Auszug aus dem Entscheid Nr. 78/2016 vom 25. Mai 2016 Geschäftsverzeichnisnummern. 6214, 6236 und 6240 In Sachen: Klagen auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung von Abteilung 6 (Bestimmungen betreffend die Steuern auf Masten, Gittermasten und Antennen) von Kapitel IX des Programmdekrets der Wallonischen Region vom 12. Dezember 2014 « zur Festlegung verschiedener haushaltsgebundener Maßnahmen in den Bereichen Naturkatastrophen, Verkehrssicherheit, öffentliche Arbeiten, Energie, Wohnungswesen, Umwelt, Raumordnung, Tierschutz, Landwirtschaft und Steuerwesen » sowie - in der Rechtssache mit Geschäftsverzeichnisnummer 6214 - von Basisar ...[+++]tikel 36 01 90 des Organisationsbereichs 17 von Sektor I von Titel I der Tabelle im Anhang zum Dekret vom 11. Dezember 2014 zur Festlegung des Einnahmenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2015, erhoben von der « Belgacom » AG öffentlichen Rechts, von der « Mobistar » AG und von der « BASE Company » AG.

Umweltsteuern in der EU-2014 machten Umweltsteuern 6,3% der Steuereinnahmen in der EU aus-In allen Mitgliedstaaten entfiel der Löwenanteil auf Energiesteuern // Brüssel, 22. April 2016

Dekretsgrundlage: - Programmdekret vom 12. Dezember 2014 zur Festlegung verschiedener haushaltsgebundener Maßnahmen in den Bereichen Naturkatastrophen, Verkehrsicherheit, öffentliche Arbeiten, Energie, Wohnungswesen, Umwelt, Raumordnung, Tierschutz, Landwirtschaft und Steuerwesen, insbesondere Artikel 144 bis 151; - Dekret vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der wallonischen regionalen Abgaben Der Betreiber ist verpflichtet, die Liste der benutzten Standorte in einer Anlage beizufügen unter Angabe der Gemeinde, ihrer Postleitzahl, der Anschrift und der Koordinaten des Standorts entweder ...[+++] nach dem ETRS89-Referenzsystem oder nach dem Lambert 2008- Projektionssystem.

Artikel 1 - In Artikel 4 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 16. November 2000 zur Ausführung des Dekrets vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen direkten Abgaben, ersetzt durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 23. Oktober 2014, wird Paragraph 4 durch folgende Bestimmung ersetzt: « § 4 - Das Erklärungsmuster nach Artikel 147 des Programmdekrets vom 12. Dezember 2014 zur Festlegung verschiedener haushaltsgebundener Maßnahmen in den Bereichen Naturkatastrophen, Verkehrssicherheit, öffentliche Arbeiten, Energie, Wohnungswesen, Umwelt, Raumordnung, Tierschutz, L ...[+++]andwirtschaft und Steuerwesen wird vorliegendem Erlass beigefügt.

Zu diesen Finanzinstrumenten auf Unionsebene gehören unter anderem die Verordnung (EG) Nr. 1080/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung , die geändert wurde, um höhere Investitionen in die Energieeffizienz im Bereich Wohnungsbau zu ermöglichen; die öffentlich-private Partnerschaft für eine „Europäische Initiative für energieeffiziente Gebäude“ zur Förderung umweltfreundlicher Technologien und der Entwicklung energieeffizienter Systeme und Materialien für neue und renovierte Gebäude; die von der Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) getragene ...[+++] „EU-Initiative zur Finanzierung einer nachhaltigen Energiewirtschaft“, die unter anderem die Finanzierung von Investitionen in Energieeffizienz ermöglichen soll; der unter der Federführung der EIB stehende, auch „Fonds Marguerite“ genannte „Europäische Fonds 2020 für Energie, Klimaschutz und Infrastruktur“; die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze ; das den Strukturfonds und dem Kohäsionsfonds zuzurechnende Instrument Jeremie (Gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen); die Fazilität zur Förderung der Energieeffizienz; das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation einschließlich des Programms „Intelligente Energie — Europa II“, das sich speziell auf die Beseitigung von Marktbarrieren in Bezug auf Energieeffizienz und Energie aus erneuerbaren Quellen konzentriert, etwa durch die Fazilität für technische Hilfe ELENA (Europäische Energiehilfe auf lokaler Ebene); der Bürgermeisterkonvent; das Programm für unternehmerische Initiative und Innovation; das Programm „Unterstützung der IKT-Politik“ 2010 und das Siebte Forschungsrahmenprogramm.

Da der Ausschuß sich entschieden hat, nicht den Versuch zu unternehmen, den vorliegenden Vorschlag in eine CO2/Energiesteuer umzuwandeln, müssen wir die Option offenhalten, die Vorschläge für eine CO2/Energiesteuer neu zu beleben, wenn die Ergebnisse von Kyoto vorliegen.