Kapitalerhaltungspuffer

Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung des Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten

Zu diesem Zweck wird die Kommission mittelfristig eine Studie über die Realisierbarkeit einer Alternative zum Kapitalerhaltungssystem in Auftrag geben.

Bevor über die Einführung eines alternativen Systems, das grundlegend vom derzeitigen Kapitalerhaltungskonzept der Zweiten Richtlinie abweichen würde, entschieden werden kann, muss nach Ansicht der Kommission geklärt werden, wie ein mögliches alternatives System genau aussehen könnte und ob es für Aktionäre und Dritte einen zuverlässigen Schutz bietet.

1999 legte die SLIM-Gruppe einen Bericht vor, in dem sie zu dem Schluss gelangte, dass die in der Zweiten Richtlinie enthaltenen Bestimmungen zur Kapitalerhaltung in einigen Punkten vereinfacht werden könnten und zu diesem Zweck mehrere Vorschläge vorlegte [19].

Sie sind der Auffassung, dass eine der drei Rechtssachen, die durch die Europäische Kommission angeführt würden (Fußnote 65), um diesen Teil ihres Beschlusses zu rechtfertigen (C-156/98, Niederlande gegen Kommission), überhaupt nichts mit dem Fall eines Vorteils zu tun habe, der sich aus einem besseren Zugang zum Kapitalmarkt ergebe, und dass die Europäische Kommission nicht erkläre, inwiefern die beiden anderen von ihr angeführten Rechtssachen (C-382/99, Deutschland gegen Kommission, und T-445/05, Associazione italiana del risparmio gestito e Fineco Asset Management SpA gegen Kommission) mit dem Fall eines Vorteils vergleichbar seien, der sich aus der Aufrechterhaltung des Kapitals ...[+++] einer zugelassenen Genossenschaft ergebe.