sieht vor dem Hintergrund der Vielzahl von in den Mitgliedstaaten bestehenden Fördersystemen die Notwendigkeit, die Diskussion über mehr Konvergenz und ein geeignetes europäisches Fördersystem für die Zeit nach 2020 weiter voranzutreiben; ist überzeugt, dass langfristig ein stärker integriertes System zur Förderung erneuerbarer Energieträger auf EU-Ebene, das regionalen und geografischen Unterschieden und bestehenden staatenübergreifenden Initiativen umfassend Rechnung trägt und Teil allgemeiner Bemühungen im Hinblick auf Dekarbonisierung ist, dazu beitragen könnte, den wirtschaftlichsten Rahmen für erneuerbare Energieträger und gleiche ...[+++] Wettbewerbsbedingungen bereitzustellen, unter denen sie ihr gesamtes Potenzial entfalten können; stellt fest, dass die bestehende Richtlinie über erneuerbare Energieträger es den Regierungen ermöglicht, gemeinsame Förderprogramme einzusetzen; weist auf die Erfahrungen in bestimmten europäischen Ländern hin, die erfolgreich belegen, wie ein gemeinsamer Ansatz in einem integrierten Strommarkt Innovationen von beiderseitigem Nutzen für die nationalen Systeme hervorbringt; fordert die Kommission auf, im Kontext eines Rahmens für die Zeit nach 2020 zu prüfen, ob ein EU-weiter Mechanismus zur Förderung erneuerbarer Energieträger einen wirtschaftlicheren Rahmen bieten würde, in dem ihr volles Potenzial ausgeschöpft werden könnte, und wie eine allmähliche Konvergenz funktionieren könnte;

Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, weiterhin ihre jeweiligen Einzelgenehmigungssysteme anzuwenden; die Kommission sollte jedoch dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Funktionieren dieser nationalen Systeme Bericht erstatten, wobei sie sich auf die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen stützt, damit erneut geprüft werden kann, ob ein Legislativvorschlag zur Harmonisierung der Einzelgenehmigungssysteme auf Unionsebene vorgelegt werden soll.

Diese Verordnung hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, weiterhin ihre jeweiligen Vorschriften für die Einzelgenehmigung anzuwenden; die Kommission sollte jedoch dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Anwendung dieser nationalen Vorschriften Bericht erstatten, wobei sie sich auf die von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen stützt, damit erneut geprüft werden kann, ob ein Legislativvorschlag zur Harmonisierung der Vorschriften für die Einzelgenehmigung auf Unionsebene vorgelegt werden soll.

Die beabsichtigte Rolle von CRIS als Informationssystem sollte klargestellt werden, namentlich im Verhältnis zum Rechnungsführungssystem ABAC der Kommission.

Im Zusammenhang mit der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Situation hochmobiler Berufsgruppen – insbesondere Forscher, die einer bezahlten Forschungstätigkeit nachgehen – prüfen, um ihnen die geografische und branchenübergreifende Mobilität zu erleichtern und so den Europäischen Forschungsraum bis 2014 fertigzustellen.

Unter anderem werden folgende Bereiche behandelt: Ausweitung der Kontrollen auf die Durchfuhr, Umladung [2], Vermittlung und Wiederausfuhr; Klarstellung des Inhalts der Kontrollen bei der nicht gegenständlichen Weitergabe von Technologie; Einführung eines Ausschussverfahrens für die Genehmigung von Güterkontrolllisten; Verbesserung des Informationsaustauschs über nationale Kontrollen bei nicht gelisteten Gütern auf der Grundlage geeigneter Sicherheitsstandards; Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Rat über verweigerte Genehmigungen sowie etwaige Einführung eines sicheren elektronischen ...[+++]Systems; internationale Zusammenarbeit mit Drittländern mit der Möglichkeit der Genehmigung von Ad-hoc-Ausfuhrkontrollregeln im Falle besonderer EG-finanzierter Projekte, die Drittländern gegebenenfalls Zugang zu EU-eigenen Dual-Use-Technologien verschaffen; Einführung einer Bezugnahme auf strafrechtliche Sanktionen in den neu gefassten Artikel 21, zumindest für schwere Verstöße gegen die Verordnungsbestimmungen und die von den Mitgliedstaaten erlassenen Durchführungsverordnungen, um der Forderung des Europäischen Rates vom Juni 2004 nach strafrechtlicher Ahndung und der Forderung der VN-Resolution 1540 nach Einführung geeigneter zivil- und strafrechtlicher Sanktionen für Verstöße gegen solche Ausfuhrkontrollvorschriften Rechnung zu tragen; Ersetzung der verbleibenden innergemeinschaftlichen Kontrollen durch ein System, das sich auf die Ankündigung von Versendungen beschränkt; Verpflichtung für die nationalen Behörden, Fristen für die Bearbeitung von Ausfuhrgenehmigungsanträgen vorzusehen, ebenso Fristen für die Bearbeitung von Auskunftsersuchen an Genehmigungsbehörden bezüglich der nationalen Kontrolle nicht gelisteter Güter und Technologien.