Wir sind fest entschlossen, mit dem europäischen Haushalt vorrangig den Aufschwung zu unterstützen – und genau das tun diese Partnerschaften. Sie veröffentlichen im Rahmen eines Pakets für Wachstum und Beschäftigung, für das über eine Laufzeit von sieben Jahren insgesamt 22 Mrd. EUR bereitgestellt werden, eine erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über 1,1 Mrd. EUR zuzüglich des Beitrags der Industrie in gleicher Höhe.

Dies soll zu einer stärkeren Verknüpfung von Strukturreformen, Investitionen und verantwortungsvoller Fiskalpolitik führen und so die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum in der Europäischen Union (EU) fördern.

In der Gruppe der größten Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sollten die politischen Prioritäten wie folgt gesetzt werden: Stärkung der Binnennachfrage und des mittelfristigen Wachstums (Deutschland), Behebung von Engpässen für das mittelfristige Wachstum bei gleichzeitiger Fortsetzung der Strukturreformen und der Haushaltskonsolidierung (Frankreich und Italien) sowie Fortsetzung des geordneten Schuldenabbaus und des strukturellen Umbaus der Wirtschaft zur Gewährleistung nachhaltigen Wachstums sowie Bewältigung der sozialen Probleme (Spanien).

Länder mit einem größeren haushaltspolitischen Spielraum sollten private Investitionen und Konsum fördern; langfristige Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation, Energie und Klimaschutz sollten von Kürzungen ausgenommen werden.

Haushaltskonsolidierung und Wachstum schließen sich nicht gegenseitig aus. Die EU hat regelmäßig fiskalpolitische Maßnahmen zur Belebung des Wachstums empfohlen, unter anderem durch einen effizienteren Einsatz der öffentlichen Ausgaben und ein faireres und wirksameres Steuersystem.

Die mit der Strategie von Lissabon verfolgten Ziele müssen im Rahmen der Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten explizit gefördert werden, da sie ganz entscheidend zur Steigerung des europäischen Wachstumspotenzials beitragen.