AI. in der Erwägung, dass die Erhaltung des landwirtschaftlichen Familienbetriebs eine Modulation der Strafen aus der Anwendung der Haushaltsstabilisatoren in den verschiedenen GMO erfordert,

Der landwirtschaftliche Betrieb ist die Bezugseinheit, auf die bei der Verwaltung der vorgenannten Beihilferegelungen zurückgegriffen wird. Um zu vermeiden, daß die stabilisierende Wirkung der Reform auf die landwirtschaftliche Erzeugung nicht durch die künstliche Spaltung bestehender Betriebe oder die Bildung neuer Betriebe wieder aufgehoben wird, ist für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung vorzusehen, die zu diesem Zweck notwendigen Maßnahmen zu treffen, wobei sie insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Begriff des Betriebs und den allgemeinen Grundsatz des Rechtsmißbrauchsverbots berücksichtigen.

Der landwirtschaftliche Betrieb ist die Bezugseinheit, auf die bei der Verwaltung der vorgenannten Beihilferegelungen zurückgegriffen wird. Um zu vermeiden, daß die stabilisierende Wirkung der Reform auf die landwirtschaftliche Erzeugung durch die künstliche Spaltung bereits bestehender Betriebe wieder aufgehoben wird, ist für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorzusehen, solche Aufspaltungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht anzuerkennen.

Bei den Agrarstabilisatoren plant die Kommission lediglich Anpassungen der Interventionshoechstmengen fuer Fleisch und Tomatenverarbeitungserzeugnisse.

Angesichts dieser Situation gewinnen die Vorschriften ueber die Haushaltsdisziplin (Entscheidung 88/377/EWG des Rates vom 24. Juni 1988) ganz besondere Bedeutung. * * * 4. Preisvorschlaege und flankierende Massnahmen Die Analyse der Lage in der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1990/91 und die Aussichten fuer die kommenden Jahre zeigen sehr deutlich, dass sich das Marktungleichgewicht nach zweijaehriger Entspannung und trotz mehrjaehriger erheblicher Anpassungsbemuehungen wieder verschaerft, so dass die Aussichten fuer absehbare Zukunft alles andere als ermutigend sind. Angesichts dieser neuerlichen Verschlechterung ist eine grundlegende Reform der Agrarpolitik unumgaenglich, um die Probleme an der Wurzel anzupacken. Angesichts der Tatsache ...[+++], dass eine grundlegende Neuregelung mehrerer Marktorganisationen unumgaenglich ist und dass noch in diesem Jahr entsprechende Vorschlaege vorgelegt werden sollen, haette es die Kommission in dieser Phase vorgezogen, die derzeitigen institutionellen Preise fuer das naechste Jahr unveraendert beizubehalten, bis die Reformmassnahmen genehmigt und in die Praxis umgesetzt wurden. Angesichts der drastischen Verschlechterung der Haushaltslage im laufenden Jahr und der zunehmend besorgniserregenden Aussichten fuer 1992 sieht sich die Kommission jedoch im Interesse der Haushaltsdisziplin gezwungen, neben den Vorschlaegen fuer eine einfache Beibehaltung der Preise im Wirtschaftsjahr 1991/92 noch eine Reihe weiterer Vorschlaege vorzulegen, mit denen sie hofft, die Agrarausgaben im Jahr 1991 innerhalb der Agrarleitlinie halten und fuer 1992 moeglichst grosse Einsparungen realisieren zu koennen. a) Gemeinsame Preise Die Kommission haelt es fuer angezeigt, fuer die Mehrzahl der Erzeugnisse die Preise des Wirtschaftsjahres 1990/91 beizubehalten, natuerlich vorbehaltlich etwaiger Kuerzungen aufgrund der Anwendung von Stabilisierungsmechanismen.

Durch die Reform der GAP haben die Agrarstabilisatoren als Marktverwaltungsinstrumente stark an Bedeutung verloren.