1. Sofern keine eindeutigen Hinweise auf das Gegenteil vorliegen, wird davon ausgegangen, dass ein Vertrag, der vor dem [ Datum, bis zu dem die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 die Änderungsrichtlinie umsetzen müssen ] abgeschlossen wurde und in dem ein ausübender Künstler einem Tonträgerhersteller seine Rechte an der Aufzeichnung seiner Darbietung übertragen oder abgetreten hat, (im Folgenden: „Übertragungs- oder Abtretungsvertrag“ ...[+++]) auch nach dem Zeitpunkt seine Gültigkeit behält, zu dem der ausübende Künstler und der Tonträgerhersteller gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 in der Fassung vor der Änderung durch die Richtlinie [ //Nr. dieser Änderungsrichtlinie einfügen ] keinen Schutz bezüglich der Aufzeichnung der Darbietung und des Tonträgers mehr genießen.

Die Rechte an der Aufzeichnung einer Darbietung sollten an den ausübenden Künstler zurückgehen, wenn ein Tonträgerhersteller es unterlässt, eine Aufzeichnung, die ohne die Verlängerung der Schutzdauer gemeinfrei wäre, in einer ausreichenden Anzahl von Kopien im Sinne des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen zum Verkauf anzubieten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

3. Wenn ein Übertragungs- oder Abtretungsvertrag dem ausübenden Künstler Anspruch auf eine nicht wiederkehrende Vergütung gibt, so hat der ausübende Künstler Anspruch auf eine zusätzliche, jährlich zu zahlende Vergütung vom Tonträgerhersteller für jedes vollständige Jahr, in dem der ausübende Künstler und der Tonträgerhersteller gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 in der Fassung vor der Änderung durch die Richtlinie [ //Nr. dieser Änderungsrichtlinie einfügen ] keinen Schutz bezüglich der Aufzeichnung der Darbietung und des Tonträgers meh ...[+++]r genießen.

Wenn ein Tonträger ein Jahr nach dem Zeitpunkt, zu dem der ausübende Künstler und der Tonträgerhersteller gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 in der Fassung vor der Änderung durch die Richtlinie [ //Nr. dieser Änderungsrichtlinie einfügen ] keinen Schutz bezüglich der Aufzeichnung der Darbietung bzw. des Tonträgers mehr genießen, nicht auf leitungsgebundenem oder drahtlosen Übertragungsweg öffentlich zugänglich gemacht wird, so dass die Öffentlichkeit an einem selbst gewählten Ort und zu einem selbst gewählten Zeitpunkt auf ihn zugreifen ...[+++]kann, so erlöschen die Rechte des Tonträgerherstellers am Tonträger und die Rechte des ausübenden Künstlers an der Aufzeichnung der Darbietung".

1. Sofern keine eindeutigen Hinweise auf das Gegenteil vorliegen, wird davon ausgegangen, dass ein Vertrag, der vor dem [ Datum, bis zu dem die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 die Änderungsrichtlinie umsetzen müssen ] abgeschlossen wurde und in dem ein ausübender Künstler einem Tonträgerhersteller seine Rechte an der Aufzeichnung seiner Darbietung übertragen oder abgetreten hat, (im Folgenden: „Übertragungs- oder Abtretungsvertrag“ ...[+++]) auch nach dem Zeitpunkt seine Gültigkeit behält, zu dem der ausübende Künstler und der Tonträgerhersteller gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 in der Fassung vor der Änderung durch die Richtlinie [ //Nr. dieser Änderungsrichtlinie einfügen ] keinen Schutz bezüglich der Aufzeichnung der Darbietung und des Tonträgers mehr genießen.

Ein europäischer und/oder internationaler Rahmen muß gesetzt werden, der gewährleistet, daß geistige Eigentumsrechte im Internet respektiert werden (z. B. der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft [30], die den Schutz der Urheber, der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller im digitalen Umfeld verstärkt und den WIPO-Urheberrechtsvertrag sowie den WIPO-Vertrag über Darbietungen und Tonträger, die im Dezember 1996 angenommen wurden, umsetzt und gleichzeitig für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkt ...[+++]es sorgt).