spezialgesetzliche Aktiengesellschaft

spezialgesetzliche Aktiengesellschaft

Gesellschaft [ Gesellschaftssatzung | Rechtsform einer Gesellschaft ]

Aktiengesellschaft mit halbstaatlichem Status

Verordnung ueber das Statut fuer europaeische Aktiengesellschaften

Abkommen vom 29. November 1996 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften zur Festlegung der rechtlichen Stellung der Internationalen Föderation in der Schweiz

Vereinbarung über die rechtliche Stellung der Internationalen Finanz-Corporation in der Schweiz

Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob das Gesetz vom 22. November 2013 « zur Abänderung des Gesellschaftsgesetzbuches hinsichtlich der Garantien für Gläubiger im Falle einer Reorganisation des Kapitals » (nachstehend: Gesetz vom 22. November 2013) mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, insofern dieses Gesetz es ermögliche, dass Gläubiger eine Sicherheit von einer Aktiengesellschaft, die eine reale Kapitalherabsetzung beschlossen habe (Artikel 613 des Gesellschaftsgesetzbuches in der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2013 abgeänderten Fassung) oder von einer in der Umstrukturierung befindlichen Ge ...[+++]sellschaft (Artikel 684 und 766 des Gesellschaftsgesetzbuches in der durch die Artikel 3 und 5 des Gesetzes vom 22. November 2013 abgeänderten Fassung), für Schuldforderungen, hinsichtlich deren vor der Generalversammlung, die über die Kapitalherabsetzung beziehungsweise die Umstrukturierung zu beschließen habe, vor Gericht oder im Wege eines Schiedsverfahrens Beschwerde eingereicht worden sei, fordern könnten, während die gleiche Möglichkeit, eine Sicherheit zu fordern, nicht für Schuldforderungen gegenüber Gesellschaften mit anderen Rechtsformen, darunter eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung (Artikel 317 des Gesellschaftsgesetzbuches, nicht abgeändert durch das Gesetz vom 22. November 2013), die eine solche Kapitalherabsetzung beschließen würden, nicht vorgesehen sei.

Durch den ersten Teil der Vorabentscheidungsfrage möchte der vorlegende Richter vom Gerichtshof erfahren, ob Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2013 vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, indem er es den Gläubigern ermögliche, eine Sicherheit von einer Aktiengesellschaft, die eine reale Kapitalherabsetzung beschlossen habe, für Schuldforderungen zu fordern, hinsichtlich deren vor der Generalversammlung, die über die Kapitalherabsetzung zu beschließen habe, vor Gericht oder im Wege eines Schiedsverfahrens Beschwerde eingereicht worden sei (Artikel 613 des Gesellschaftsgesetzbuches), während die gleiche Möglichkeit ...[+++]nicht vorgesehen worden sei für Gesellschaften mit einer anderen Gesellschaftsform, darunter eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine solche Kapitalherabsetzung beschlossen hätten (Artikel 317 des Gesellschaftsgesetzbuches).

Der Behandlungsunterschied zwischen den Gläubigern von Aktiengesellschaften und denjenigen von Privatgesellschaften mit beschränkter Haftung beruht auf einem objektiven Kriterium, nämlich der Rechtsform der Gesellschaft.

[...] Durch Paragraph 2 wird der König ermächtigt, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates: 1. den Anwendungsbereich des Erlassgesetzes zu erweitern: ' auf die Personen [...], die, ohne durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder die unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten '; das Staats-, Provinz- und Gemeindepersonal sowie das Personal der öffentlichen Einrichtungen, das nicht vertraglich gebunden, dessen Rechte und Pflichten jedoch durch Statut geregelt sind, werd ...[+++]en insbesondere aufgrund des ersten Teils des vorerwähnten Textes der Sozialversicherungsregelung unterliegen können; die zweite gewählte Formulierung (' unter ähnlichen Bedingungen '), die sehr weit gefasst ist, soll die Regelung zugänglich machen für Personen, die sich aus wirtschaftlich-sozialer Sicht in einer gleichartigen Situation befinden wie die Arbeitnehmer, die jedoch wegen der Beschaffenheit des von ihnen geschlossenen Vertrags (Gesellschaft, Mandat, Verwaltung, Maklertätigkeit, usw.) juristisch nicht als Personen betrachtet werden können, die Arbeitsleistungen unter der Autorität einer anderen Person erbringen; für die Anwendung dieses Textes kommen insbesondere in Frage: [...] bestimmte Transportarbeitskräfte, die durch einen anderen Vertrag als einen Arbeitsvertrag an Gesellschaften (vor allem Erdölgesellschaften) gebunden sind » (Parl. Dok., Kammer, 1966-1967, Nr. 390/1, SS. 1-2 und 4-5).