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Handelsgesellschaft kraft Rechtsform

100. Wie die Generalanwältin in Nr. 81 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, befinden sich die im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften wie die Gesellschaften der ARCO-Gruppe im Hinblick auf das mit der Einlagensicherungsregelung verfolgte Ziel - das, wie sich aus dem ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 94/19 ergibt, darin besteht, den Sparern im Fall des Nichtverfügbarwerdens der einem Kreditinstitut anvertrauten Einlagen eine Garantie zu bieten und die Stabilität des Bankensystems zu erhöhen - in einer tatsächlichen und rechtlichen Situation, die trotz gewisser Besonderheiten, die sich aus der Rechtsform der genannten Gesel ...[+++]lschaften ergeben, derjenigen anderer Wirtschaftsteilnehmer, gleich ob es sich dabei um Genossenschaften handelt, vergleichbar ist, die ihre Anteile in Form von Aktien zum Kauf anbieten und damit dem Publikum eine Art der Kapitalanlage zur Verfügung stellen, die nicht der Einlagensicherungsregelung unterliegt.

Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob das Gesetz vom 22. November 2013 « zur Abänderung des Gesellschaftsgesetzbuches hinsichtlich der Garantien für Gläubiger im Falle einer Reorganisation des Kapitals » (nachstehend: Gesetz vom 22. November 2013) mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, insofern dieses Gesetz es ermögliche, dass Gläubiger eine Sicherheit von einer Aktiengesellschaft, die eine reale Kapitalherabsetzung beschlossen habe (Artikel 613 des Gesellschaftsgesetzbuches in der durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2013 abgeänderten Fassung) oder von einer in der Umstrukturierung befindlichen Gesellschaft (Artikel 684 und 766 des Gesellschaftsgesetzbuches in der durch die Artikel 3 und 5 des Gesetz ...[+++]es vom 22. November 2013 abgeänderten Fassung), für Schuldforderungen, hinsichtlich deren vor der Generalversammlung, die über die Kapitalherabsetzung beziehungsweise die Umstrukturierung zu beschließen habe, vor Gericht oder im Wege eines Schiedsverfahrens Beschwerde eingereicht worden sei, fordern könnten, während die gleiche Möglichkeit, eine Sicherheit zu fordern, nicht für Schuldforderungen gegenüber Gesellschaften mit anderen Rechtsformen, darunter eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung (Artikel 317 des Gesellschaftsgesetzbuches, nicht abgeändert durch das Gesetz vom 22. November 2013), die eine solche Kapitalherabsetzung beschließen würden, nicht vorgesehen sei.

Durch den ersten Teil der Vorabentscheidungsfrage möchte der vorlegende Richter vom Gerichtshof erfahren, ob Artikel 2 des Gesetzes vom 22. November 2013 vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, indem er es den Gläubigern ermögliche, eine Sicherheit von einer Aktiengesellschaft, die eine reale Kapitalherabsetzung beschlossen habe, für Schuldforderungen zu fordern, hinsichtlich deren vor der Generalversammlung, die über die Kapitalherabsetzung zu beschließen habe, vor Gericht oder im Wege eines Schiedsverfahrens Beschwerde eingereicht worden sei (Artikel 613 des Gesellschaftsgesetzbuches), während die gleiche Möglichkeit ...[+++]nicht vorgesehen worden sei für Gesellschaften mit einer anderen Gesellschaftsform, darunter eine Privatgesellschaft mit beschränkter Haftung, die eine solche Kapitalherabsetzung beschlossen hätten (Artikel 317 des Gesellschaftsgesetzbuches).

Der Behandlungsunterschied zwischen den Gläubigern von Aktiengesellschaften und denjenigen von Privatgesellschaften mit beschränkter Haftung beruht auf einem objektiven Kriterium, nämlich der Rechtsform der Gesellschaft.