Artikel 7bis der Verfassung wurde durch die Verfassungsrevision von 25. April 2007 in einem neuen Titel Ibis mit der Bezeichnung « Allgemeine politische Zielsetzungen des föderalen Belgiens, der Gemeinschaften und der Regionen » eingefügt.

3. Schänden die neuen Artikel 100/1 des GGB, wie er durch das Gesetz vom 1. Dezember 2013 über die Reform der Gerichtsbezirke und die Mobilität der Mitglieder des gerichtlichen Standes eingefügt worden ist und der Artikel 147, insbesondere Absatz 3 dieses Gesetzes die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 151 der Verfassung, indem die Antragstellerin, ohne vorher kandidiert zu haben und ohne, dass der hohe Justizrat seine verfassungsmäßige Rolle übernehmen konnte, an einem Posten ernannt werden kann, wobei alle anderen Richter, die ihre Funktion ändern, hierfür kandidiert haben müssen und die, in Anwendung der Verfa ...[+++]ssung ausgeführten Prozedur befolgen müssen?

Der Verfassungsgerichtshof hat jedoch in seinem Entscheid Nr. 189/2011 für Recht erkannt, dass Artikel 98 § 2 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen ' es den Gemeinden nicht untersagt, die wirtschaftliche Tätigkeit der Telekommunikationsbetreiber, die durch das Vorhandensein von für diese Tätigkeit verwendeten GSM-Stützen, -Masten oder -Antennen auf dem Gebiet der Gemeinde verwirklicht wird, aus Haushaltsgründen oder anderen Gründen zu besteuern '.

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid vom 9. Dezember 2014 in Sachen E. V. B., dessen Ausfertigung am 18. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: 1. « Verstößt das Rauchverbot im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Dezember 2009 zur Einführung einer allgemeinen Regelung zum Rauchverbot in den für die Öffentlic ...[+++]hkeit zugänglichen geschlossenen Räumlichkeiten und zum Schutz der Arbeitnehmer vor Tabakrauch gegen Artikel 128 der Verfassung und Artikel 5 § 1 I Absatz 1 Nr. 8 und Absatz 2 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, insofern das Gesetz durch die Einführung eines allgemeinen Rauchverbots in den für die Öffentlichkeit zugänglichen Räumlichkeiten Maßnahmen im Bereich der Präventivmedizin festlegt?

Die klagenden Parteien gründen ihre Klage auf einstweilige Aufhebung auf Artikel 20 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, der bestimmt: « Unbeschadet des Artikels 16ter des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und des Artikels 5ter des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen kann die einstweilige Aufhebung nur beschlossen werden: [...] 2. wenn eine Klage gegen eine Norm eingereicht wird, die mit einer vom Verfassungsgerichtshof bereits für nichtig erklärten Norm identisch oder ihr ähnlich ist und vom selben Gesetzgeber verabschiedet wurde ».

Die Überlegungen über diese Reformen werden nun weitergehen und durch den umfassenderen Prozess einer Verfassungsreform ergänzt werden, die vom Europäischen Rat in Laeken eingeleitet werden soll: ein Prozess, an dem sich die Kommission aktiv beteiligen wird.