Der Rat vertritt nämlich den Standpunkt, dass der Wortlaut der vorerwähnten Bestimmung in der Verfassungsänderung vom 29. Juli 1980 sicherlich nicht in einem befugnisneutralen Kontext zustande gekommen ist; an diesem Datum war der Verfassungsgeber bereits zur Einsetzung der Gemeinschaften und Regionen übergegangen und hatte er den Gemeinschaften (Verfassungsreform vom 24. Dezember 1970) und den Regionen (Verfassungsreform vom 17. Juli 1980) bereits eine Gesetzgebungsbefugnis verliehen.

Absatz 4 dieser Bestimmung, in dem auf die Interessen der Kinder verwiesen wird, ist ebenso wie die Absätze 2, 3 und 5 das Ergebnis der Verfassungsrevision vom 22. Dezember 2008, die bezweckte, die verfassungsmäßige Anerkennung der Kinderrechte auf das zu erweitern, was den wesentlichen Bestandteil des Übereinkommens über die Rechte des Kindes bildet (Parl. Dok., Senat, 2004-2005, Nr. 3-265/3, S. 41).

2. Verstößt Artikel 2 § 1 Nr. 1 letzter Satzteil des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dahin ausgelegt, dass er es ermöglicht, auf unwiderlegbare Weise einen Unterschied einzuführen zwischen einerseits einer Kategorie von Selbständigen, für die keine (mögliche) Ausdehnung der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer vorgesehen ist und die somit notwendigerweise der sozialversicherungsrechtlichen Regelung für Selbstä ...[+++]ndige unterliegen, und andererseits einer Kategorie von Selbständigen, für die das Gesetz die Möglichkeit der Einführung einer (unwiderlegbaren) Vermutung vorgesehen hat, wodurch sie, obwohl sie im Übrigen weiterhin als Selbständige betrachtet werden, trotzdem der Sozialversicherungsregelung für Arbeitnehmer unterliegen?

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren In seinem Entscheid vom 8. Juni 2015 in Sachen der « WP-Services » PGmbH gegen das Landesamt für soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 11. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Gent folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « 1. Verstößt Artikel 2 § 1 Nr. 1 letzter Satzteil des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur ...[+++]Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass er dem König die Zuständigkeit erteilt, die Ausdehnung des LASS-Gesetzes auf bestimmte Gruppen von Personen anwendbar zu machen, die in einem bestimmten Sektor beschäftigt sind, und andererseits die Ausdehnung des LASS-Gesetzes nicht anwendbar zu machen auf bestimmte Gruppen von Personen, die in Sektoren beschäftigt sind, in denen Personen, ohne formell durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten?

Aus diesen Gründen: Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 2 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 5. Juni 2015 in Sachen der « New Energy » AG gegen das Landesamt für soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 12. Juni 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 30bis §§ 3 und 5 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale S ...[+++]icherheit der Arbeitnehmer, angepasst durch das Gesetz vom 27. April 2007, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf eine richterliche Prüfung mit voller Rechtsprechungsbefugnis, indem keine Befassung des ordentlichen Richters im Hinblick auf die Milderung der Forderung aufgrund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach dem ersten Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention möglich ist?