29. ist besorgt darüber, dass die Jahresrechnungen aufgrund des inakzeptablen Standpunkts des Rates bei den Verhandlungen über den Jahreshaushaltsplan der Union und trotz der großen Höhe der Zahlungen deutlich machen, dass die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (in Rubrik 1b, hauptsächlich Regionalpolitik, wird der Umfang der noch abzuwickelnden Mittelbindungen für Ende 2013 auf 23,4 Mrd. EUR geschätzt, nach 5 Mrd. EUR für Ende 2010, 11 Mrd. EUR für Ende 2011 und 16 Mrd. EUR für Ende 2012) und anderen Verbindlichkeiten 2013 weiter gestiegen sind; weist darauf hin, dass sie sich am Jahresende auf 322 Mrd. EUR beliefen und dass davon aus ...[+++]zugehen ist, dass diese Zahl 2014 weiter steigt;

c) ein § 5 mit folgendem Wortlaut wird eingefügt: « § 5 - Falls die durch die Präventivzone betroffene Wasserentnahme nicht für den menschlichen Gebrauch von Brunnenwasser oder natürlichem Mineralwasser in Verpackungen bestimmt ist: a) werden die eingegrabenen Behälter mit Kohlenwasserstoffen, die bereits am Datum des Inkrafttretens des Erlasses zur Abgrenzung der Präventivzone bestehen und nicht mit den Bestimmungen von § 2 Ziffer 3 und § 3 Ziffer 1 übereinstimmen, innerhalb der zwei Jahre, die auf die Bestimmung der Präventivzone folgen, einer von einem zugelassenen Techniker gemäß Artikel 634ter/4 des Titels III der Allgemeinen Arbeitsordnung ausgeführten Dichtheitsprüfung, die mit einer Diagnose der restlichen Nutzungsdauer einhergeht, ...[+++]unterzogen. b) werden die bereits am Datum des Inkrafttretens des Erlasses zur Abgrenzung der Präventivzone bestehenden oberirdischen Behälter mit Kohlenwasserstoffen oder mit Produkten, die Stoffe der Listen I oder II enthalten, innerhalb der vier Jahre, die auf die Bestimmung der Präventivzone folgen, einer von einem zugelassenen Techniker ausgeführten Dichtheitsprüfung unterzogen, die mindestens in einer Sichtkontrolle besteht und die mit einer Diagnose der restlichen Nutzungsdauer einhergeht; c) wenn die Prüfungen Dichtheitsmängel, eine Nutzungsdauer von weniger als vier Jahren oder eine unmittelbar bevorstehende Verschmutzungsgefahr angeben, wird der Behälter unverzüglich beseitigt und hat die neue Lagerung von Kohlenwasserstoffen den in § 2 Ziffer 3 erwähnten Bedingungen zu erfüllen; d) die Dichtheitsprüfungen für die oberirdischen und eingegrabenen Behälter werden in Ermangelung einer gültigen Dichtheitsbescheinigung gemäß der Gesetzgebung über die Lagerungsanlagen übernommen, d.h. gemäß den Anforderungen, die in dem Erlass der Wallonischen Regierung vom 17. Juli 2003 zur Festlegung der gesamten Bedingungen für die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten in ortsfesten Behältern angeführt werden.

10. nimmt den Entwurf einer Erklärung des Rates zu den in seinem Standpunkt zum Haushaltsentwurf 2014 beschlossenen Mitteln für Zahlungen zur Kenntnis; ist jedoch davon überzeugt, dass diese Erklärung, sofern sie nicht wesentlich verbessert wird, keine ausreichende politische Gewähr dafür bietet, dass für 2014 Mittel für Zahlungen in ausreichendem und angemessenem Umfang sichergestellt sind; ist entschlossen, für Zusicherungen zu sorgen und die Tendenz der letzten Jahre umzukehren, als die zum Jahresende noch abzuwickelnden Zahlungen exponentiell zugenommen haben; fordert den Rat deshalb auf, einer gemeinsamen politischen Verpflichtun ...[+++]g zuzustimmen, alle im Rahmen der MFR-Verordnung für den Zeitraum 2014-2020 verfügbaren Mittel zu nutzen und auch den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen bzw. die Obergrenze für die Mittel für Zahlungen zu überprüfen, damit die neuen Programme nicht gefährdet sind, und gleichzeitig den Umfang der am Jahresende noch abzuwickelnden Mittel für Zahlungen zu verringern;

58. ist insbesondere besorgt über das derzeitige ständig zunehmende Ausmaß an noch abzuwickelnden Mittelbindungen; fordert eine gemeinsame interinstitutionelle Strategie, um das Ausmaß an noch abzuwickelnden Mittelbindungen im MFR 2014-2020 unter Kontrolle zu halten, sowie die Ergreifung angemessener Maßnahmen in diesem Sinne; ruft in diesem Zusammenhang zu einer Diskussion darüber auf, wie der Umfang an Zahlungsermächtigungen ausgewogener über den MFR-Zeitraum verteilt werden kann, um weitestgehend zu vermeiden, dass die Durchführung von EU-Programmen wegen mangelnder Zahlungsermächtigungen zum Ende des Finanzrahmens behindert wird;

b)der Abwicklung der noch zur Zahlung anstehenden Mittelbindungen.

* der voraussichtlichen Entwicklung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) für die EU-15 im Rest des Zeitraums 2000-2006 unter Berücksichtigung der in den Jahren 2000 und 2001 verzeichneten Mittelverwendungsrate und in Erwartung einer Normalisierung der Lage im Jahr 2004.