Art. 19 - Artikel 129 des Dekrets vom 17. Dezember 2015 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2016 wird wie folgt abgeändert: "Der Minister für Haushalt darf im Einvernehmen mit dem Minister für Landwirtschaft und ländliche Angelegenheiten der Finanzverwaltung erlauben, Finanzmittel in Höhe von 380.000.000 Euro bereitzustellen, um die im Namen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und des Europäischen Meeres- und Fischereifonds getätigten Ausgaben zu decken, und dies ...[+++] entsprechend den Bedürfnissen der Zahlstelle der Wallonischen Region, die zur Zahlung dieser Ausgaben befugt ist, und den von der Europäischen Kommission eingezahlten Vorschüssen (nach Berücksichtigung der mit diesen Finanzmitteln getätigten Ausgaben).

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 24. Mai 2016 in Sachen der « GDA Systems » Gen.mbH gegen den Finanzverwalter der Gemeinde Overijse, dessen Ausfertigung am 6. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Dendermonde, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 94 des [flämischen] Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel IV. 2 Nr. 1 des Wirtschaftsgesetzbuches, vormals Artikel 3 Absatz 2 Nr. 1 des koordinierten Gesetzes über den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs, sowie mit den Artikeln 144 und 146 de ...[+++]r koordinierten Verfassung, insofern er dem finanziell Verantwortlichen einer Gemeinde die - gerichtliche - Zuständigkeit oder Befugnis erteilt, darüber zu entscheiden, welche Forderungen der Gemeinde wohl und welche nicht als bestritten betrachtet werden, und diese daraufhin mit einer Vollstreckungsklausel oder einem Vollstreckungstitel zu versehen, ohne kontradiktorisches Verfahren und ohne inhaltliches Rechtsmittel, abgesehen von der Kontrolle durch das Bürgermeister- und Schöffenkollegium über die sichere, fällige und feststehende Beschaffenheit der Forderung, ohne Kontrolle über die bestrittene Beschaffenheit der Forderung? ».

Art. 2 - § 1. Der Minister oder dessen Beauftragter kann im Rahmen von jährlich festgelegten spezifischen Begrenzungen der Haushaltsmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf de minimis demjenigen Unternehmen eine Prämie gewähren, das: 1° mindestens einen Betriebssitz in der Wallonischen Region besitzt; 2° eine Ausrüstung zur Verringerung des Energieverbrauchs oder der Geräuschemissionen an einem Fahrzeug installiert; 3° keine Anreize aufgrund des Dekrets vom 11. März 2004 über die regionalen Anreize für Klein- ...[+++]oder Mittelbetriebe, des Dekrets vom 11. März 2004 über die Anreize, die für die Förderung des Umweltschutzes und die nachhaltige Energiebenutzung bestimmt sind, oder des Dekrets vom 11. März 2004 über die regionalen Anreize für Großbetriebe für dieselbe Ausrüstung in Anspruch genommen hat; 4° durch eine ehrenwörtliche Erklärung des Unternehmensleiters bescheinigt, dass es nicht gegen die steuerlichen und sozialen Gesetzgebungen und Regelungen verstößt oder das sich verpflichtet, sich innerhalb der von der Verwaltung festgelegten Fristen mit diesen in Einklang zu bringen.

Der Gesetzgeber kann aufgrund von sozialpolitischen Erwägungen den Standpunkt vertreten, dass er eine besondere finanzielle Anstrengung unternehmen muss für die Personen, bei denen sich herausstellt, dass sie nicht imstande sind, die betreffenden Kosten zu tragen, während Haushaltserwägungen es rechtfertigen, dass diese Kosten wohl den Personen auferlegt werden, bei denen sich herausstellt, dass sie in der Lage sind, diese zu tragen und die dafür im Übrigen meist eine Beteiligung der Krankenversicherung erhalten.

Wesentliche Prinzipien guter Haushaltsführung sind Effizienz, Sparsamkeit und der verantwortungsvolle Umgang mit Mitteln, die uns zu getreuen Händen übergeben worden sind.

Die Union sollte ihre Bemühungen verstärken, die Unterstützung, die aus der TEN-Haushaltslinie und anderen Haushalts- und Finanzinstrumenten der Gemeinschaft erhältlich ist, auf die 30 wichtigsten Prioritäten und Projekte im Bereich Verkehr gemäß der Entscheidung über gemeinschaftliche Leitlinien[9] zu konzentrieren.