Häufig gestellte Fragen Factsheet Europäischer Verteidigungs-Aktionsplan Politische Leitlinien Präsident Junckers Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung aus der Globalen Strategie Erklärung von Bratislava und Fahrplan Bericht über die Evaluierung der Vergaberichtlinie Leitlinie zu Aufträgen zwischen Regierungen und der Anwendung der Vergaberichtlinie Bericht über die Evaluierung der Verbringungsrichtlinie Empfehlung zur Harmonisierung der Allgemeingenehmigung für Verbringungen für Streitkräfte gemäß der Richtlinie 2009/43/EG (Genehmigung für die Weitergabe von Gütern) Empfehlung zur Harmonisierung der Allgemeingenehmigung für gem ...[+++]äß der Richtlinie 2009/43/EG zertifizierte Empfänger (Genehmigung für die Weitergabe von Gütern) Bericht der beratenden Sachverständigengruppe zum grenzübergreifenden Zugang von KMU zu Verteidigungs- und Sicherheitsaufträgen

sicherzustellen, dass die Bestimmungen des endgültigen Abkommens mit den derzeitigen und den künftigen EU-Rechtsvorschriften, einschließlich der EU-Verordnung über Maßnahmen zum europäischen Binnenmarkt der elektronischen Kommunikation, der Datenschutz-Grundverordnung, der Richtlinie über den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der 16 Maßnahmen, die Bestandteil der Mitteilung über den digitalen Binnenmarkt sind, im Einklang stehen; für Netzneutralität und ein offenes Internet zu sorgen; sicherzustellen, dass personenbezogene Daten lediglich dann in das Gebiet außerhalb der Union übertragen werden können, wen ...[+++]n die in den EU-Datenschutzvorschriften enthaltenen Bestimmungen für die Übertragung an Drittländer eingehalten werden; insbesondere sicherzustellen, dass die EU die Fähigkeit behält, die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU in Drittstaaten, deren Vorschriften nicht den Angemessenheitsstandards der EU entsprechen, in denen die Unternehmen nicht auf alternative Möglichkeiten wie verbindliche unternehmensinterne Datenschutzvorschriften oder Standardvertragsklauseln zurückgreifen und wenn die in Artikel 26 Absatz 1 der Richtlinie 95/46/EG aufgeführten Ausnahmen nicht zutreffen, auszusetzen; Geoblocking-Praktiken zu verhindern und den Grundsatz der offenen Verwaltung des Internets aufrechtzuerhalten; mit den Parteien unter den entsprechenden Rahmenbedingungen zusammenzuarbeiten, damit ausreichend strenge Datenschutzstandards verabschiedet werden;

2. weist darauf hin, dass die Revision der EU-Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen im Jahre 2004 grundsätzlich zwar zu einer nützlichen Weiterentwicklung des Binnenmarktes für das öffentliche Auftragswesen geführt hat, dass allerdings mehrere Jahre nach der Umsetzung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG in nationales Recht eine Notwendigkeit besteht, die Frage zu bewerten, ob eine Optimierung und Klarstellung der Richtlinien notwendig sein wird, um Mängel anzugehen, die in der Praxis offenkundig geworden sind; unterstreicht, dass viele Akteure die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen als in höchstem Maße komplex ...[+++] betrachten, was teure und aufwendige Verwaltungsverfahren zur Kontrolle der Einhaltung zur Folge hat; bedauert die häufigen Fälle der unangemessenen Umsetzung der Vorschriften in nationales Recht und den unzureichenden Charakter der Ausbildungsmaßnahmen; fordert die Kommission auf, eine beträchtliche Vereinfachung und Konsolidierung der Regeln vorzuschlagen, während sie gleichzeitig weitere Klarstellungen hinzufügt, wo dies notwendig ist; unterstreicht außerdem, dass der vermehrte Einsatz der IKT jetzt eine große Rolle bei der Verringerung des Verwaltungsaufwandes und der Kosten spielen muss und dass die verschiedenen europäischen Initiativen zur e-Beschaffung und zum e-Handel dementsprechend an die Revision der Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe angeglichen werden sollten;

2. weist darauf hin, dass die Revision der EU-Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen im Jahre 2004 grundsätzlich zwar zu einer nützlichen Weiterentwicklung des Binnenmarktes für das öffentliche Auftragswesen geführt hat, dass allerdings mehrere Jahre nach der Umsetzung der Richtlinien 2004/17 und 2004/18 in nationales Recht eine Notwendigkeit besteht, die Frage zu bewerten, ob eine Optimierung und Klarstellung der Richtlinien notwendig sein wird, um Mängel anzugehen, die in der Praxis offenkundig geworden sind; unterstreicht, dass viele Akteure die Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen als in höchstem Maße komplex betra ...[+++]chten, was teure und aufwendige Verwaltungsverfahren zur Kontrolle der Einhaltung zur Folge hat; bedauert die häufigen Fälle der unangemessenen Umsetzung der Vorschriften in nationales Recht und den unzureichenden Charakter der Ausbildungsmaßnahmen; fordert die Kommission auf, eine beträchtliche Vereinfachung und Konsolidierung der Regeln vorzuschlagen, während sie gleichzeitig weitere Klarstellungen hinzufügt, wo dies notwendig ist; unterstreicht außerdem, dass der vermehrte Einsatz der IKT jetzt eine große Rolle bei der Verringerung des Verwaltungsaufwandes und der Kosten spielen muss und dass die verschiedenen europäischen Initiativen zur e-Beschaffung und zum e-Handel dementsprechend an die Revision der Bestimmungen über die öffentliche Auftragsvergabe angeglichen werden sollten;

56. erinnert daran, dass die öffentliche Auftragsvergabe in der EU mit jährlich 17 % des BIP das eine wichtige Rolle für den europäischen Binnenmarkt und die Förderung von Innovationen spielt; weist darauf hin, dass Konkurrenten wie China und die USA ehrgeizige Zielvorgaben für die Beschaffung innovativer und ökologischer Produkte gesetzt haben; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die nationalen und EU-Vorschriften über die Auftragsvergabe im Einklang mit den Vorschriften bezüglich Transparenz, Fairness und Nichtdiskriminierung zu vereinfachen und zu verbessern; fordert die Kommission auf, Informationen darüber bereitz ...[+++]ustellen, ob gemäß den geltenden EU-Vorschriften über die Auftragsvergabe im Einklang mit der Strategie Europa 2020 Kriterien bezüglich Innovationen und Nachhaltigkeit in die Ausschreibungen aufgenommen werden können, und die Inanspruchnahme dieser Möglichkeiten zu fördern; hält ferner für unbedingt notwendig, sicherzustellen, dass die Gegenseitigkeit beim Zugang zu ausländischen Märkten des öffentlichen Beschaffungswesens gewährleistet ist, damit die europäischen Unternehmen im internationalen Wettbewerb unter fairen Bedingungen antreten können;

Im öffentlichen Vergaberecht hat der EuGH festgestellt, dass auch öffentlich-rechtlich geführte Gesellschaften in der Regel nicht ohne förmliches Vergabeverfahren beauftragt werden dürfen, also aus Gründen eines unverfälschten Wettbewerbs kein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft vorliegt.