Neben den Finanzressourcen werden weitere 602 Mitarbeiter für notwendig erachtet, damit die Agentur ihre neuen Aufgaben erfüllen kann; sie verteilen sich auf 329 Planstellen und 273 externe Mitarbeiter.

Zwar bezweckte das Dekret vom 23. Dezember 2010, die Regeln bezüglich der Registrierungsgebühren « mit den geänderten MwSt.-Regeln für dazugehörige Grundstücke in Einklang zu bringen » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2010-2011, Nr. 789/1, S. 2), doch dabei wurde es versäumt, eine entsprechende Erstattung der Registrierungsgebühren ebenfalls zu erlauben, wenn die neue Wohnung unter Anwendung des Mehrwertsteuersystems erworben wird.

Der Abänderungsantrag der Regierung, der zu Artikel 68ter § 3 Absätze 2 und 3 geführt hat, wurde wie folgt begründet: « Es darf keine Beitreibung erfolgen, weder bei Unterhaltspflichtigen, die das Existenzminimum erhalten, noch bei Unterhaltspflichtigen, deren Existenzmittel geringer sind als das Existenzminimum » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1988, Nr. 479/3, S. 3).

Ein solcher Verstoß ist nicht erwiesen angesichts des in B.6 Erwähnten und des Umstandes, dass der Gesetzgeber in Kapitel 5 des angefochtenen Gesetzes Übergangsbestimmungen für die Personalmitglieder vorgesehen hat, die vor dem 1. Juli 2014 in Dienst waren und nicht die Stufe, die Klasse oder das Statut wechseln, so dass für diese Personen eine « neue alte Laufbahn » vorgesehen wurde, wie in den in B.2.2 zitierten Vorarbeiten präzisiert wurde.

Es ist unabdingbar, für neue Prioritäten entsprechende neue Finanzmittel bereitzustellen.

B. in der Erwägung jedoch, daß der Charakter der wichtigen Priorität, der angeblich gewahrt werden soll, weder in den Rechtsvorschriften der Union noch in ihrem Engagement auf der Ebene des Haushaltsplans deutlich wird; unter Hinweis darauf, daß es zweifelhaft ist, ob "angemessene“ Ressourcen mobilisiert werden können, ohne neue Ressourcen vorzusehen, und daß im vorliegenden Aktionsplan deshalb ein zu optimistisches Bild des Engagements und der tatsächlichen Kapazitäten der Union und ihrer Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Drogenbekämpfung gezeichnet wird,