71. hält es für unbedingt notwendig, einen politischen Rahmen aufzustellen, der ein System von mittel- und langfristigen Entscheidungen über die Fischerei festschreibt und dabei nach Maßgabe der Besonderheiten der Meeresökosysteme und der Fischereien sowie der spezifischen Merkmale der einzelnen europäischen Flotten und Unternehmen unterschiedliche Aktionspläne vorsieht;

2. eine Anpassung der Umsetzung der europäischen Politik in den Regionen in äußerster Randlage der EU, so dass diese Regionen mithilfe eines besonderen EU-Politikrahmens die Ziele der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Kohäsion besser erreichen können und zur Umsetzung der Ziele von Europa 2020 beitragen können; im Agrar- und Fischereisektor waren die besonderen Maßnahmen des POSEI-Programms erfolgreich, weshalb man über die Möglichkeit nachdenken könnte, weitere Programme dieser Art für weitere potenzielle Sektoren ins Leb ...[+++]en zu rufen, beispielsweise für den Energiesektor mit erneuerbaren Energiequellen, für den Verkehrssektor und für den Sektor der Informations- und Kommunikationstechnologien.

23. verweist darauf, dass das EUPOL-Mandat Aufgaben umfasst, um "die Verknüpfungen zwischen der Polizei und dem weiter gefassten Bereich der Rechtsstaatlichkeit [zu] unterstützen", und fordert den Rat und die Kommission daher auf, ihre jeweiligen Aktivitäten weiterhin eng abzustimmen, um zu gewährleisten, dass die EU-Maßnahmen kohärenter und effizienter sind; erachtet es als ebenso wichtig, dass die Europäische Union die für EUPOL vorgesehenen personellen und finanziellen Mittel erheblich aufstockt; betont, dass Bemühungen um die Polizeireform ohne eine umfassende Reform des Innenministeriums, die zuallererst eine politische Aufgabe und weniger ...[+++] ein technisches Problem darstellt, zum Scheitern verurteilt sind, und misst deshalb einem anderen Ziel von EUPOL, nämlich der Überwachung, Unterstützung, Beratung und Ausbildung auf der Ebene des afghanischen Innenministeriums sowie der Regionen und Provinzen große Bedeutung zu; bringt seine Unterstützung für das mit 2,5 Millionen EUR ausgestattete Programm im Rahmen des Stabilitätsinstruments zum Ausdruck, bei dem es um Maßnahmen zur Reform der Verfahren für die Bestellung von Richtern und Staatsanwälten geht, und erwartet, dass dieses Pilotprojekt dazu führen wird, ein grundlegendes und langfristiges Reformprogramm für das Justizsystem für 2009 zu entwickeln;

Förderung des Aufbaus von Kapazitäten für die Durchführung der Politiken und Programme — u. a. in Bezug auf Kriminalitätsprüfung, Rechtsdurchsetzung — insbesondere durch die Erfassung des Fortbildungsbedarfs, Beurteilung der Laufbahnentwicklung, Bewertung, Sozialaudits, Verwirklichung der Grundsätze der transparenten Führung, Management- und Personalfortbildung und spezifische Unterstützung der wesentlichen Dienste, der Aufsichtsbehörden und der sozioökonomischen Akteure.

Mehrere „gute Nachrichten“ sind zu vermelden: die Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie, die erheblichen Fortschritte im Finanzdienstleistungsbereich, die Annahme eines neuen Beihilferahmens für FuE und Innovation sowie von Leitlinien für steuerliche Anreize für FuE, die Einigung auf das Siebte Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung, mit dem die FuE-Ausgaben von 2007 bis 2013 um 75 % steigen werden, und auf die Unterstützung für große öffentlich-private Partnerschaften, die endgültige politische Einigung über das gemeinsame Unternehmen SESAR und die KMU-Förderung im Rahmen des ...[+++]Programms „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“.

Angesichts der strategischen Bedeutung der europäischen Satellitennavigationsprogramme und der Notwendigkeit, die öffentlichen Interessen angemessen wahrzunehmen und zu vertreten, müssen die nächsten Phasen des Systems und die Verwendung der für die Programme zugewiesenen Gemeinschaftsmittel gemäß den einschlägigen politischen Ausrichtungen des Rates und den Finanzbeschlüssen der Haushaltsbehörden überwacht werden; es sollte daher eine europäische Aufsichtsbehörde für das Globale Satelliten-Navigationssystem (GNSS) (nachstehend „Behö ...[+++]rde“ genannt) errichtet werden.