Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 20. April 2015 in Sachen R.L. und anderer gegen die Flämische Gemeinschaft, dessen Ausfertigung am 13. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das niederländischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel IX. 2 § 2 des Dekrets vom [13.] Juli 2001 über den Unterricht XIII-Mosaik (in ...[+++]der durch Artikel [VIII.]55 Nr. 1 i.V.m. Artikel [VIII.]59 des Dekrets vom 21. Dezember 2012 über den Unterricht XXII abgeänderten Fassung) gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er die Möglichkeit vorsieht, die Gehaltstabelle für das Amt eines Grundschulleiters unter anderem je nach der Schülerzahl der Grundschule, in der das Amt eines Schulleiters ausgeübt wird, festzulegen?

Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1893 « über die Berufungserklärungen von inhaftierten oder internierten Personen » bestimmte vor seiner Abänderung durch Artikel 46 des Gesetzes vom 14. Februar 2014 « über das Verfahren vor dem Kassationshof in Strafsachen »: « In Zentralgefängnissen, Sicherungsanstalten, Untersuchungshaftanstalten und in per Gesetz vom 9. April 1930 über den Schutz der Gesellschaft vorgesehenen Einrichtungen, in Arbeitshäusern, Zufluchtsheimen und staatlichen Wohlfahrtseinrichtungen geben die dort inhaftierten oder internierten Personen die Berufungs- oder Kassationserklärungen in Strafsachen bei den Leitern diese ...[+++]r Einrichtungen oder bei ihren Beauftragten ab.

37. nimmt mit Besorgnis die dramatische Situation junger und künftiger Schüler an den Europäischen Schulen in Brüssel zur Kenntnis, die eine Folge der verzögerten und nach wie vor nicht erfolgten Eröffnung der vierten Schule in Laeken sowie des derzeitigen Einschreibungsverfahrens ist, was lange und inakzeptable Fahrzeiten für die Kinder zur Folge hat; erwartet, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat der Europäischen Schulen in Brüssel bis Ende März 2009 ein überarbeitetes Einschreibungsverfahren mit objektiven und nachvollziehbaren Kriterien (einschließlich des Hauptwohnsitzes und bereits eingeschriebener Gesc ...[+++]hwister) vorlegt, das mit Beginn des nächsten Einschreibungszeitraums wirksam wird;

37. nimmt mit Besorgnis die dramatische Situation junger und künftiger Schüler an den Europäischen Schulen in Brüssel zur Kenntnis, die eine Folge der verzögerten und nach wie vor nicht erfolgten Eröffnung der vierten Schule in Laeken sowie des derzeitigen Einschreibungsverfahrens ist, was lange und inakzeptable Fahrzeiten für die Kinder zur Folge hat; erwartet, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat der Europäischen Schulen in Brüssel bis Ende März 2009 ein überarbeitetes Einschreibungsverfahren mit objektiven und nachvollziehbaren Kriterien (einschließlich des Hauptwohnsitzes und bereits eingeschriebener Gesc ...[+++]hwister) vorlegt, das mit Beginn des nächsten Einschreibungszeitraums wirksam wird;

Urschrift und/oder beglaubigte Abschrift der zu ändernden Entscheidung; ein Schriftstück mit dem Nachweis, dass die verpflichtete Person zu der ursprünglichen Anhörung erschienen ist, oder anderenfalls ein Schriftstück, das belegt, dass die verpflichtete Person von diesem Verfahren benachrichtigt wurde oder dass sie von der ursprünglichen Entscheidung benachrichtigt wurde und die Möglichkeit hatte, ein Rechtsmittel dagegen einzulegen; ein Schriftstück, aus dem hervorgeht, in welchem Umfang der Antragsteller unentgeltliche juristische Unterstützung erhalten hat; Schriftstücke zu den finanziellen Verhältnissen des Antragstellers/Antrags ...[+++]gegners — Einkommen/Auslagen/Vermögensgegenstände; Bescheinigung der Vollstreckbarkeit; gegebenenfalls beglaubigte Abschrift der Geburts- oder Adoptionsurkunde(n) des Kindes/der Kinder; gegebenenfalls Bescheinigung seitens der Schule/Hochschule; Schriftstücke zu Veränderungen in den Lebensverhältnissen des Kindes/der Kinder; gegebenenfalls beglaubigte Abschrift der Heiratsurkunde; gegebenenfalls beglaubigte Abschrift des Urteils oder einer anderen Urkunde, die die Auflösung der Ehe oder sonstigen Lebensgemeinschaft belegt; gegebenenfalls Schriftstücke zum Familienstand des Antragstellers/Antragsgegners; Abschriften etwaiger einschlägiger Gerichtsentscheidungen; Erklärung in Bezug auf den Aufenthaltsort der verpflichteten Person — Wohnsitz und Arbeitsstelle; Erklärung in Bezug auf die Identität der verpflichteten Person; Lichtbild der verpflichteten Person, soweit vorhanden; gegebenenfalls andere spezifische Schriftstücke gemäß Artikel 16 Absatz 3, Artikel 25 Absatz 1 Buchstaben a, b und d sowie Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 30 Absatz 3; schriftliche Erklärung, dass beide Parteien zur Verhandlung erschienen sind, und — wenn nur der Antragsteller erschienen ist — die Urschrift oder beglaubigte Abschrift des Schriftstücks, das belegt, dass der anderen Partei die Vorladung zugestellt wurde.

Was die Tochter der Beschwerdeführerin betrifft, so sah sich die Europäische Schule Brüssel II außerstande, ihren Bedürfnissen gerecht zu werden. Die Kommission hielt das Vorgehen der Schule, die alles im Rahmen der bestehenden Verfahren Mögliche getan habe, für nicht diskriminierend.