Dass ein Anlass bestand, eine Maßnahme zu ergreifen, deren Dringlichkeit schwer mit einer gewöhnlichen Annahme durch den Gesetzgeber in Einklang zu bringen war, ergibt sich ebenfalls aus der Präambel des fraglichen königlichen Erlasses, und aus diesem Grund wurde auch der Staatsrat gebeten, in seinem Gutachten die Dringlichkeit zu berücksichtigen: « In Anbetracht des Antrags auf dringliche Behandlung, begründet durch: die Sonderregelung für Reisebüros und den Ort der von Vermittlern erbrachten Dienstleistungen, die festgelegt sind in ...[+++]Artikel 26 beziehungsweise Artikel 28b Teil E der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG; das Verfahren bei Vertragsverletzung durch einen Staat, das durch Artikel 226 des EG-Vertrags geregelt wird; die Mahnung, die die Europäische Kommission unter Einhaltung dieses Verfahrens am 30. Juli 1996 an das Königreich Belgien gerichtet hat, um ihre Beschwerden mitzuteilen in Bezug auf eine vermeintlich falsche Anwendung der Artikel 26 und 28b Teil E der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG, die die belgische Gesetzgebung erlauben würde; den ergebnislosen Gedankenaustausch, zu dem diese Mahnung Anlass gegeben hat; die mit Gründen versehene Stellungnahme, die die Europäische Kommission anschließend am 8. Juli 1998 abgegeben hat, um die im vorliegenden Fall geäußerten Beschwerden zu bestätigen; den Umstand, dass Belgien sich am 30. September 1998 schriftlich verpflichtet hat, vorbehaltlos dieser mit Gründen versehenen Stellungnahme Folge zu leisten; den Umstand, dass Belgien sich durch ein längeres Unterlassen einer Anhängigmachung bei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aussetzen würde; den Umstand, dass es im Gegenteil absolut notwendig ist, die belgische Regelung ordnungsgemäß und unverzüglich anzupassen; den Umstand, dass die Bestimmungen des vorliegenden Erlasses genau dies zum Gegenstand haben und folglich so schnell wie möglich in Kraft treten müssen; den Umstand, dass der vorliegende Erlass also dringend ergehen muss » (Belgisch ...

Die Europäische Kommission hat die Argumente dieser Klage als begründet erachtet und hat, gemäß dem Verfahren bei Vertragsverletzung durch einen Staat, so wie es in Artikel 226 des EG-Vertrags geregelt wird, Belgien ihre Beschwerden kurzfristig mitgeteilt.

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Entscheid vom 2. März 2015 in Sachen Cécile Jenart und Marouan El Arbaoui gegen den Standesbeamten der Gemeinde Dour, dessen Ausfertigung am 13. März 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Mons folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1022 des Gerichtsgesetzbuches in der in Erwartung des Inkrafttretens des Gesetzes vom 21. ...[+++] Februar 2010 geltenden Fassung (und in der Lesart von - unter anderen - den Entscheiden des Verfassungsgerichtshofes vom 18. Mai 2011 (Nr. 83/2011) und vom 8. März 2012 (Nr. 43/2012)) gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern eine Verfahrensentschädigung zu Lasten der Partei, die in einer gegen den Standesbeamten aufgrund von Artikel 167 letzter Absatz des Zivilgesetzbuches eingelegten Beschwerde unterliegt, auferlegt werden kann, während dem Standesbeamten, wenn er im selben Rahmen unterliegt, keine Verfahrensentschädigung auferlegt werden kann?

Daraus folgt, dass zur Klärung der Frage, ob von den Behörden Beihilfen gewährt wurden, nachgewiesen werden muss, dass der Sozialversicherungsträger im vorliegenden Fall versuchte, sämtliche Forderungen ohne finanzielle Verluste einzutreiben und dass dieser durch seine Entscheidung, keinen Insolvenzantrag für das Unternehmen zu stellen, die Eintreibung seiner Forderungen optimieren wollte, so wie es ein hypothetischer Gläubiger getan hätte (26)

2. Wenn es auf dem jeweiligen Verkehrsmarkt keine Leasing-Unternehmen gibt, die das Leasing von Rollmaterial im Sinne von Absatz 1 unter diskriminierungsfreien und kommerziell tragfähigen Bedingungen für alle betroffenen Verkehrsunternehmen des öffentlichen Schienenpersonenverkehrs anbieten, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass das Restwertrisiko des Rollmaterials von der zuständigen Behörde unter Einhaltung der Regeln für staatliche Beihilfen getragen wird, falls Betreiber, die sich an Ausschreibungsverfahren für öffentliche Dienstleistungsaufträge beteiligen möchten und können, dies beantragen, um an Ausschreibungsverfahren teilnehmen zu können.

1. Wenn im Evaluierungsbericht nach Artikel 13 Absatz 5 festgestellt wurde, dass der evaluierte Mitgliedstaat seine Pflicht zur Durchführung von Kontrollen an den Außengrenzen oder von Rückführungsverfahren in schwerwiegender Weise vernachlässigt, ist dieser ungeachtet der Frist von sechs Monaten für die Berichterstattung über die Umsetzung des Aktionsplans gemäß Artikel 13 Absatz 6 innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des Evaluierungsberichts zur Vorlage seines Berichts über die Umsetzung des Aktionsplans verpflichtet.