Somit führen sie in Wirklichkeit einen Verstoß gegen das in Artikel 23 der Verfassung enthaltene Legalitätsprinzip an.

In dieser Bestimmung ist dieser Grundsatz nicht näher definiert, aber in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes beinhaltet dieser Grundsatz, dass bei Unsicherheiten hinsichtlich des Vorliegens oder des Umfangs von Risiken für die menschliche Gesundheit Schutzmaßnahmen getroffen werden können, ohne dass abgewartet werden müsste, dass das Bestehen und die Schwere dieser Risiken vollständig dargelegt werden (EuGH, 9. September 2003, Monsanto Agricoltura Italia u.a., C-236/01, Randnr. 111; 26. Mai 2005, Codacons und Federconsumatori, C-132/03, Randnr. 61; 12. Januar 2006, Agrarproduktion Staebelow, C-504/04, ...[+++]Randnr. 39; 10. April 2014, Acino AG, C-269/13, Randnr. 57).

In den Vorarbeiten zu Artikel 330 (alt) des Zivilgesetzbuches heißt es diesbezüglich: « Mehrere Mitglieder hatten ernsthafte Bedenken dagegen, dass das Anfechtungsrecht auf absolute Weise gewährt würde. Der Grundsatz der so genannten biologischen Wahrheit kann in bestimmten Fällen nämlich für das Kind störend sein und im Widerspruch zu dessen Interessen stehen. Diese Mitglieder waren daher der Auffassung, dass der Besitz des Standes in das Ermessen des Gerichtes, das über die Anfechtung einer Anerkennung urteilt, eingeordnet werden muss. Man sprach sich sogar dafür aus, die Bezugnahme auf den Besitz des Standes ausdrücklich in den Text a ...[+++]ufzunehmen. Falls der Besitz des Standes vorliegt, muss die Anfechtung der Anerkennung ausgeschlossen werden, da andernfalls den Interessen des Kindes ernsthaft geschadet werden könnte. Andere Mitglieder warnten jedoch vor einer zu großen Bedeutung, die dem Besitz des Standes beigemessen würde; dies hätte nämlich zur Folge, dass das einfache Zusammenwohnen auf die gleiche Weise behandelt würde wie eine Ehe. Diese Mitglieder waren daher der Auffassung, dass der Besitz des Standes nur eine Rolle spielen könne, wenn er der biologischen Realität entspreche. Darauf wurde geantwortet, dass in Bezug auf das Kind dem Besitz des Standes der gleiche Wert beizumessen sei, ohne dass dabei berücksichtigt werde, ob das Kind innerhalb oder außerhalb der Ehe geboren worden sei » (Parl. Dok., Senat, 1984-1985, 904, Nr. 2, S. 100).

« Verstösst Artikel 731 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er vorsieht, dass nur Verwandte im rechtlichen Sinne erben können, wodurch eine offensichtliche Ungleichheit geschaffen wird zwischen Personen, deren Abstammungsverhältnis nicht feststeht und die bis zum Alter von 48 Jahren eine Vaterschaftsermittlung veranlassen können, und zwar ohne Rücksicht auf die soziale Realität, auf deren Grundlage sie die rechtliche Abstammung feststellen lassen können, und anschliessend ihre Erbansprüche vorbehaltlos geltend machen können, und jenen Verwandten, deren rechtliche Abstammung bereits feststeht, wobei aber die soziale Realität der biologischen Realität entspricht, die nach dem Alter von 22 Jahren keine Vater ...[+++]schaftsermittlung mehr veranlassen können und von der Geltendmachung von Erbansprüchen ausgeschlossen werden, während diese ungleiche Behandlung weder aufgrund des Grundsatzes des 'Friedens in der Familie' und des 'Interesses des Kindes' noch aufgrund der Grundsätze des belgischen Erbrechts gerechtfertigt werden kann?

« Verstösst Artikel 731 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er vorsieht, dass nur Verwandte im rechtlichen Sinne erben können, wodurch eine offensichtliche Ungleichheit geschaffen wird zwischen Personen, deren Abstammungsverhältnis nicht feststeht und die bis zum Alter von 48 Jahren eine Vaterschaftsermittlung veranlassen können, und zwar ohne Rücksicht auf die soziale Realität, auf deren Grundlage sie die rechtliche Abstammung feststellen lassen können, und anschliessend ihre Erbansprüche vorbehaltlos geltend machen können, und jenen Verwandten, deren rechtliche Abstammung bereits feststeht, wobei aber die soziale Realität der biologischen Realität entspricht, die nach dem Alter von 22 Jahren keine Vater ...[+++]schaftsermittlung mehr veranlassen können und von der Geltendmachung von Erbansprüchen ausgeschlossen werden, während diese ungleiche Behandlung weder aufgrund des Grundsatzes des ' Friedens in der Familie ' und des ' Interesses des Kindes ' noch aufgrund der Grundsätze des belgischen Erbrechts gerechtfertigt werden kann?

Ferner ist ein Mißverständnis auszuräumen: Die Anwendung des Vorsorgeprinzips bedeutet nämlich nicht, daß ein Nullrisiko angestrebt würde, denn ein solches Nullrisiko gibt es in der Realität nur selten.