Eigenleistungen steuerbarer Art

Eigenleistungen steuerbarer Art

Eigenleistung

Eigenverbrauch/s/steuer

Der einzige Klagegrund umfasst fünf Teile: Im ersten Teil werden die Ärzte und die Nichtärzte hinsichtlich der Steuerpflicht für Eingriffe und Behandlungen ästhetischer Art miteinander verglichen, im zweiten Teil werden die Krankenhausbehandlung und die ärztliche Heilbehandlung durch Krankenpfleger im und außerhalb vom Krankenhaus bei Behandlungen und Eingriffen ästhetischer Art miteinander verglichen, der dritte Teil betrifft einen Vergleich zwischen Ärzten, die Behandlungen und Eingriffe ästhetischer Art ausführen, je nachdem, ob diese einem therapeutischen Zweck dienen oder nicht, der vierte den Behandlungsunterschied zwischen Ärzten, die medizinische ästhetische Leistungen verrichte ...[+++]n, und Ärzten, die medizinische Leistungen ohne irgendeinen therapeutischen Zweck verrichten, und der fünfte Teil betrifft den Behandlungsunterschied zwischen medizinischen Eingriffen ästhetischer Art, die im LIKIV-Verzeichnis aufgenommen worden sind, und medizinischen Eingriffen ästhetischer Art, die nicht im LIKIV-Verzeichnis aufgenommen worden sind oder die zwar im LIKIV-Verzeichnis aufgenommen worden sind, bei denen die Erstattungsbedingungen jedoch nicht erfüllt sind.

61. In diesem Urteil hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten nach Nr. 15 des Anhangs III der Richtlinie nicht alle gemeinnützigen Leistungen einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterstellen dürfen, sondern nur diejenigen, die von Einrichtungen erbracht werden, die sowohl gemeinnützig als auch für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit tätig sind. Zu dem Willen des Unionsgesetzgebers, die Möglichkeit der Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes davon abhängig zu machen, dass die Leistungen von Einrichtungen erbracht werden, die diese beiden Voraussetzungen erfüllen, stünde es deshalb in Widerspruc ...[+++]h, wenn es einem Mitgliedstaat freistünde, private Einheiten mit Gewinnerzielungsabsicht allein deshalb als Einheiten im Sinne von Nr. 15 zu qualifizieren, weil sie auch Leistungen mit sozialem Charakter erbringen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Kommission/Frankreich, C-492/08, EU: C: 2010: 348, Rn. 43 und 44).

Art. 9 - In das gleiche Gesetz wird der Artikel 91/4 eingefügt, der folgenden Wortlaut hat: "FAMIFED verlangt die Berichtigung der Buchführung der zugelassenen Kindergeldkassen, wenn diese den Gebietskörperschaften ungerechtfertigte Kindergeldbeträge berechnet haben, 1. während diese in Anwendung von Artikel 91, § 4, 2 ihren Reservefonds hätten angelastet werden müssen; 2. außerhalb der Voraussetzung des Artikels 91/3.

3. Verstoßen die Artikel 49 und 57 des Gesetzes vom 31. Januar 2009 über die Kontinuität der Unternehmen, in der Fassung vor der Abänderung dieses Gesetzes durch das Gesetz vom 27. Mai 2013 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften in Bezug auf die Kontinuität der Unternehmen, in Verbindung mit Artikel 2 Buchstaben c) bis e) desselben Gesetzes, indem sie es ermöglichen, dass einem Arbeitnehmer, der Inhaber einer Schuldforderung ist, die aus Arbeitsleistungen vor der Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation entstanden ist, eine Herabsetzung seiner Schuldforderung oder eine zeitlich gestreckte Zahlung auferlegt wir ...[+++]d, gegen Artikel 23 der Verfassung - einschließlich der darin enthaltenen Stillhaltewirkung -, der das Recht auf gerechte Entlohnung gewährleistet?