I. in der Erwägung, dass in Libyen mittlerweile die stärksten IS-Truppen außerhalb des Nahen Ostens anzutreffen sind und diese einen Brückenkopf des IS an der Südküste des Mittelmeers bilden, was eine äußerst gefährliche Bedrohung für die benachbarten Staaten in der Sahel- und Sahara-Region sowie mit Blick auf Terroranschläge auch für Europa darstellt; in der Erwägung, dass der IS mehrere wahllose Angriffe auf Zivilisten in Bengasi, Adschdabija und Derna durchgeführt hat und für einen besonders mörderischen Anschlag mit einer Lkw-Bombe am 7. Januar 2016 vor einem Ausbildungslager der Polizei in Sleitan verantwortlich ist; in der Erwä ...[+++]gung, dass der IS seit dem 4. Januar 2016 versucht, seine Kriegskasse dadurch weiter zu füllen, dass er die riesigen Ölfelder im Osten des Landes bei Al-Sidra, Ras Lanuf und Brega besetzt hat und kontrolliert;

Es gab kritische Berichte und Empfehlungen an mehrere Adressen, und zwar an Frankreich wegen der Pläne zur Errichtung von drei neuen Brücken über die Loire in der Nähe von Orléans, obwohl dies ein Schutzgebiet ist. Polen steht in der Kritik wegen Plänen der früheren Regierung, einen Teil der Via-Baltica-Autobahn durch unberührte Urwälder im Rospuda-Tal zu bauen, Spanien wegen der anhaltenden massiven Bebauungsprogramme in den Küstenregionen am Mittelmeer und in der Umgebung von Madrid; Irland wegen Nichteinhaltung von EU-Richtlinien im Bereich Wasser und Umwelt (Hinweise auf diese Berichte sind im Entschließungsentwurf enthalten).

Mittel zum Lenzen des Wassers können nur dann als wirksam gelten, wenn sie die Kapazität haben, den Stau großer Wassermengen d.h. vieler Tausend Tonnen pro Stunde auf dem Deck zu verhindern, was die Kapazität der zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Richtlinie installierten Anlagen bei weitem überschreitet.

Equiden dürfen nicht in Multideck-Fahrzeugen befördert werden, es sei denn, die Tiere werden auf das unterste Deck verladen und die oberen Decks bleiben unbelegt.

besteht das Futtermittel aus mehr als einer Zutat und stellt es ein Mischfuttermittel im Sinne der Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln dar, müssen die Worte "genetisch verändert" oder "aus genetisch verändertem [Bezeichnung des Organismus] hergestellt" in der Liste der Zutaten, die in Artikel 5c jener Richtlinie vorgesehen ist, erscheinen, und zwar in Klammern und unmittelbar auf die betreffende Zutat folgend.

Aus mehreren Gründen wird damit ein Schritt zu weit gegangen: Länder mit einem milderen Strafrecht werden dadurch in die Defensive gedrängt, und ein faires Verfahren wird damit in Frage gestellt.