29. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 29. September 2011 in Ausführung von Artikel L3113-1 des Kodex für lokale Demokratie und Dezentralisierung bezüglich der elektronischen Übermittlung der in den Bereich der Verwaltungsaufsicht fallenden Urkunden Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Kodex für lokale Demokratie und Dezentralisierung, Artikel L3113-1 Absatz 3, eingefügt durch das Dekret vom 22. November 2007; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 29. September 2011 in Ausführung von Artikel L3113-1 des Kodex für ...[+++]lokale Demokratie und Dezentralisierung bezüglich der elektronischen Übermittlung der in den Bereich der Verwaltungsaufsicht fallenden Urkunden; Aufgrund des Berichts vom 15. Dezember 2014, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde; Aufgrund des am 27. Juli 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens 59.643/2/V des Staatsrats; Auf Vorschlag des Ministers für lokale Behörden; Nach Beratung,

Sie umfasst folgende Bestandteile: 1. umfassende und transparente mehrjährige Haushaltsziele in Bezug auf gesamtstaatliches Defizit, Staatsschuld und andere zusammenfassende Finanzindikatoren, wie etwa Ausgaben; 2. auf der Annahme einer unveränderten Politik basierende Projektionen für jeden Hauptausgaben- und Haupteinnahmenposten; 3. Beschreibung der mittelfristig geplanten Maßnahmen, die Auswirkung auf die gesamtstaatlichen Finanzen haben, aufgeschlüsselt nach Haupteinnahmen- und Hauptausgabenposten, wobei darzulegen ist, wie die Anpassung an die mittelfristigen Haushaltsziele gegenüber den Projektionen unter Annahme einer unveränderten Politik erreicht werden soll; 4. Einschätzung der Frage, wie die geplanten ...[+++]politischen Maßnahmen im Hinblick auf ihre unmittelbare langfristige Auswirkung auf die gesamtstaatlichen Finanzen wahrscheinlich die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinflussen werden».

Artikel 1 - Artikel 1 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 29. September 2011 in Ausführung von Artikel L3113-1 des Kodex für lokale Demokratie und Dezentralisierung bezüglich der elektronischen Übermittlung der in den Bereich der Verwaltungsaufsicht fallenden Urkunden wird durch folgende Bestimmung ersetzt: "Artikel 1 - Für die Anwendung des vorliegenden Erlasses gelten folgende Definitionen: 1° Kodex: der Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung; 2° lokale Behörde: jede juristische Person des öffentlichen Rechts nach Artikel L3342-3 des Kodex, die an dem durch vorliegenden Erlass eingeführten Programm e-Aufsicht ...[+++]teilnimmt; 3° Hinterlegender: die Person in der höchsten hierarchischen Stellung innerhalb des Personals der lokalen Behörde".

Ergänzung der politischen Reformen im Jugendbereich auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene und Unterstützung der Entwicklung einer wissens- und evidenzbasierten Jugendpolitik sowie der Anerkennung des nicht formalen und informellen Lernens, insbesondere durch eine verbesserte politische Zusammenarbeit, die bessere Nutzung der Transparenz- und Anerkennungsinstrumente der Union und die Verbreitung bewährter Verfahren.

Der Anwendungsbereich dieses Titels des Gesetzes vom 24. Oktober 2011 (« Finanzierung der Pensionen der endgültig ernannten Personalmitglieder der provinzialen und lokalen Verwaltungen und der lokalen Polizeizonen ») wird eingegrenzt durch Artikel 2 dieses Gesetzes, der wie folgt lautet: « Der vorliegende Titel findet Anwendung auf: 1. die provinzialen und lokalen Verwaltungen, die dem Landesamt für soziale Sicherheit der provinzialen und lokalen Verwaltungen angeschlossen sind aufgrund von Artikel 32 der koordinierten Gesetze vom 19 ...[+++]. Dezember 1939 über die Familienbeihilfen für Lohnempfänger; 2. die lokalen Polizeizonen im Sinne von Artikel 9 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes.

Lokale Verwaltungsbehörden: Verwaltungseinrichtungen der Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Sinne von Artikel 14 § 1 Absatz 1 Nummer 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, insofern sie nicht über einen eigenen Ombudsmann oder -dienst verfügen; » 3. In Absatz 1 wird nach der neu eingefügten Nummer 2 eine neue Nummer 3 mit folgendem Wortlaut: « 3. Einrichtungen mit einem Auftrag im öffentlichen Interesse der Deutschsprachigen Gemeinschaft: natürliche oder juristische Personen, privaten oder öffentlichen Rechts, die per Dekret oder durch ausdrücklichen Auftrag der Regierung Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehme ...[+++]n und dafür durch die Deutschsprachige Gemeinschaft mitfinanziert werden und die keine Verwaltungsbehörden im Sinne von Nummer 1 sind; » 4. In Absatz 1 wird nach der neu eingefügten Nummer 3 eine neue Nummer 4 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « 4. Sprachengesetzgebung: gesetzliche Regelungen, die den offiziellen Sprachgebrauch insbesondere in den Bereichen der Gesetzgebungshoheit, der Verwaltungsangelegenheiten, der Gerichtsangelegenheiten, der öffentlichen Ämter und der belgischen Streitkräfte regeln; » 5. In Absatz 1 werden die ursprünglichen Nummern 2 bis 6 zu Nummern 5 bis 9. 6. Absatz 2 wird wie folgt ersetzt: « Für die Anwendung des vorliegenden Dekrets gelten das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie seine Organe und Dienste nicht als Verwaltungsbehörden». Art. 2 - In dasselbe Dekret wird ein Artikel 2.1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 2. 1 - Informationspflicht Die Verwaltungsbehörden und lokalen Verwaltungsbehörden informieren in ihren Beschlüssen und Mitteilungen über die Möglichkeit einer Anrufung des Ombudsmanns der Deutschsprachigen Gemeinschaft.