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18. fordert die ukrainische Regierung auf, eine Reihe von ehrgeizigen, transparenten und umfassenden Strukturreformen auf den Weg zu bringen, in deren Mittelpunkt die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit, die Beseitigung der Korruption durch die Verabschiedung und Durchsetzung der erforderlichen Rechtsvorschriften, die Schaffung eines ausgewogenen und funktionierenden Governance-Systems auf der Grundlage der Gewaltenteilung und in Einklang mit den europäischen Standards, die Einführung einer umfangreichen Reform des Justizsystems und der Wahlgesetze sowie die Anpassung der Antidiskriminierungsvorschriften an die EU-Standards stehen; ist ferner der Auffassung, dass es von größter Bedeutung ist, einen Prozess der schrittweisen Dezentralisierung ...[+++]und Übertragung der gesamtstaatlichen Befugnisse auf die regionalen und kommunalen Verwaltungen gemäß dem Subsidiaritätsprinzip der EU einzuleiten, ohne dabei das innere Kräftegleichgewicht und das wirksame Funktionieren des Staates zu untergraben; begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss der Kommission, eine Unterstützungsgruppe für die Ukraine zu schaffen, die an der Durchführung der „europäischen Reformagenda“ arbeiten wird;

20. begrüßt die Schlussfolgerungen der OSZE/BDIMR-Wahlbeobachtungsmission, wonach die Kommunalwahlen im Frühling effizient durchgeführt wurden; teilt die dort ausgedrückte Besorgnis hinsichtlich der Ausgewogenheit der Medienberichterstattung, des Verschwimmens der Grenzen zwischen staatlicher und parteipolitischer Tätigkeit hinsichtlich der Verwendung von Verwaltungsressourcen und der gemeldeten Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung von Wählerinnen und Wählern aus der Gemeinde Pustec, Albanien; begrüßt voll und ganz, dass sich die Regierung verpflichtet hat, die Empfehlungen der OSZE/BDIMR für eine Wahlreform umzusetzen; betont die ...[+++] Notwendigkeit weiterer Bemühungen zur Verbesserung der Transparenz der Finanzierung und der Rechenschaftspflicht der politischen Parteien; fordert nachdrücklich, dass Maßnahmen ergriffen werden, um ein Verschwimmen der Grenzen zwischen staatlicher und parteipolitischer Tätigkeit in Wahlkämpfen zu verhindern, und fordert außerdem eine parteiübergreifende Einigung auf eine Überprüfung des Wahlregisters;

19. unterstreicht erneut die Bedeutung lokaler Mit- und Eigenverantwortung für den Versöhnungsprozess und verurteilt gleichzeitig die nationalistische Rhetorik auf beiden Seiten; vertritt die Auffassung, dass die Behörden des Kosovo weitere gezielte Maßnahmen ergreifen sollten, mit denen Vertrauen zwischen den Kosovo-Serben und den Kosovo-Albanern, insbesondere im Norden, aufgebaut wird, und die serbische und andere Minderheiten erreicht werden, damit ihre umfassende Integration in die Gesellschaft gewährleistet wird; fordert ferner, dass der Verfassungsgrundsatz, wonach den Kosovo-Serben alle öffentlichen Dienste in ihrer eigenen Sprache angeboten werden, vollständig umgesetzt wird; betont ferner, wie wichtig ein vollständig zweisprachi ...[+++]ges Bildungsangebot ist; fordert alle Kosovo-Serben und ihre politischen Vertreter auf, alle in der Verfassung des Kosovo gebotenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um in Politik und Gesellschaft eine konstruktive Rolle zu spielen, und, durch eine aktive Mitwirkung in den Institutionen des Kosovo zusammen mit den Kosovo-Albanern, gemeinsam die Verantwortung für die gesellschaftliche Entwicklung und den Aufbau von Institutionen zu übernehmen und dabei besonders darauf zu achten, dass auch Frauen in diesen Prozess einbezogen werden; begrüßt die bei der Organisation von Kommunalverwaltungen erzielten Fortschritte;

71. betont die Bedeutung von Kultur für die soziale und wirtschaftliche Wiederbelebung von Städten; fordert die Kommission nachdrücklich auf, das Voneinander-Lernen unter Stadtverwaltungen mit dem Ziel zu unterstützen, einen Austausch bewährter Verfahren zwischen lokalen Politikgestaltern zu fördern;