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Datenerhebung [ Datensammlung ]

69. Insofern die in Rede stehenden Bestimmungen des Gesetzbuches zumindest teilweise den Schutz der Angestellten in ihrer Eigenschaft als Eltern betreffen, ist im Übrigen einerseits daran zu erinnern, dass es sich um eine Eigenschaft handelt, die sowohl die männlichen als auch die weiblichen Arbeitnehmer haben können, und andererseits, dass die Situationen eines männlichen und eines weiblichen Arbeitnehmers vergleichbar sein können in Bezug auf die Erziehung der Kinder (siehe Urteile vom 25. Oktober 1988, Kommission/Frankreich, 312/86, Slg. S. 6315, Randnr. 14, und Griesmar, vorerwähnt, Randnr. 56).

102. Was die Voraussetzungen einer Auswirkung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Garantieregelung für Anteile an im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und einer Verzerrung des Wettbewerbs betrifft, zu der diese Regelung führen kann, ist darauf hinzuweisen, dass es für die Einstufung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe keines Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der betreffenden Beihilfe auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung bedarf, sondern nur zu prüfen ist, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu ...[+++]beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Urteile vom 29. April 2004, Italien/Kommission, C-372/97, EU: C: 2004: 234, Rn. 44, vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano, C-148/04, EU: C: 2005: 774, Rn. 54, und vom 19. März 2015, OTP Bank, C-672/13, EU: C: 2015: 185, Rn. 54).

23. Da sich das vorlegende Gericht nicht nur auf Art. 47 der Charta, sondern auch auf Art. 14 IPbpR und auf Art. 6 EMRK bezieht, ist daran zu erinnern, dass zwar die durch die EMRK anerkannten Grundrechte, wie Art. 6 Abs. 3 EUV bestätigt, als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts sind und dass nach Art. 52 Abs. 3 der Charta die in dieser enthaltenen Rechte, die den durch die EMRK garantierten Rechten entsprechen, die gleiche Bedeutung und Tragweite haben, wie sie ihnen in der genannten Konvention verliehen werden, aber diese Konvention, solange die Union ihr nicht beigetreten ist, kein Rechtsinstrument darstellt, das formell in die Unionsrechtsordnung übernommen worden ist (Urteile vom 26. Februar 2013, Akerberg Fransson, C-617/10, EU: ...[+++]C: 2013: 105, Rn. 44, vom 3. September 2015, Inuit Tapiriit Kanatami u.a./Kommission, C-398/13 P, EU: C: 2015: 535, Rn. 45, und vom 15. Februar 2016, N., C-601/15 PPU, EU: C: 2016: 84, Rn. 45).

In Bezug auf den Auftrag, der « bpost » diesbezüglich erteilt wurde, heißt es in den Vorarbeiten, dass die betreffende administrative Bearbeitung ausschließlich Folgendes umfassen darf: « 1. die Erstellung von Überweisungsformularen mit einer strukturierten Mitteilung und der automatisierte Ausdruck oder das Eintüten dieser Dokumente, die dem Zuwiderhandelnden gemäß den Verfahren der ' sofortigen Erhebung ' zugesandt werden müssen; 2. der Versand der Dokumente im Sinne von Nr. 1; 3. die Überwachung der Bezahlung und Zahlungserinnerung der vorgeschlagenen sofortigen Erhebungen; 4. ausführliche Berichterstattung über die durch DIE POST ...[+++]durchgeführten Handlungen im Sinne der Nrn. 1, 2 und 3 » (ebenda, S. 15).