bedauert, dass die Bürger keine Möglichkeit haben, die Trilogverhandlungen zu kontrollieren; bekundet seine Besorgnis darüber, dass diese Praxis im Bereich der Gesetzgebung dazu führen könnte, dass während der Triloge neue Elemente in ein Gesetzgebungsvorhaben eingefügt werden, ohne dass hierfür ein Vorschlag der Kommission oder ein Änderungsantrag des Parlaments als Grundlage dienen würde, wodurch das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und die öffentliche Kontrolle umgangen werden können.

Auch wenn der Gerichtshof grundsätzlich nicht befugt ist, und sei es nur durch seine Kontrolle der Vereinbarkeit mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, das parlamentarische Verfahren zu prüfen, nach dessen Abschluss ein Gesetzgebungsakt ergangen ist, muss festgestellt werden, dass im vorliegenden Fall die Befugnis, « sowohl den Inhalt des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch das gesamte Gesetzgebungsverfahren, das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere die vorbereitenden Arbeiten und die parlamentarischen Debatten [zu] berücksichtigen » (EuGH, 16. Februar 2012, C-182/10, Solvay u.a., Randnr. 41), sich aus der Notwendigkeit e ...[+++]rgibt, den Anwendungsbereich der in B.5.1 und B.5.2 erwähnten Erfordernisse des Rechtes der Europäischen Union zu bestimmen.

in der Erwägung, dass die Kommission im Anschluss an das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ihren Vorschlag aus dem Jahr 2000 bestätigt hat (3); in der Erwägung, dass das Parlament seinen Standpunkt von 2002 in seiner Entschließung vom 5. Mai 2010 zu den Auswirkungen des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon auf die laufenden interinstitutionellen Beschlussfassungsverfahren (KOM(2009)0665) - „Omnibus“ (4) als seinen Standpunkt in erster Lesung bestätigt hat, damit das Verfahren beschleunigt werden kann und der Rat die Möglichkeit erhält, seine politischen Schlussfolgerungen vom 4. Dezember 2009 in einen Standpunkt des Rates um ...[+++]zuwandeln, was der nächste Schritt im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren wäre; in der Erwägung, dass der Rat seine Schlussfolgerungen nicht in einen Standpunkt umgesetzt hat und daher auf der Grundlage des Kommissionsvorschlags nicht weiter am EU-Patent gearbeitet werden kann,

Auch wenn der Gerichtshof grundsätzlich nicht befugt ist, und sei es nur durch seine Kontrolle der Vereinbarkeit mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, das parlamentarische Verfahren zu prüfen, nach dessen Abschluss ein Gesetzgebungsakt ergangen ist, muss festgestellt werden, dass im vorliegenden Fall die Befugnis, ' sowohl den Inhalt des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch das gesamte Gesetzgebungsverfahren, das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere die vorbereitenden Arbeiten und die parlamentarischen Debatten [zu] berücksichtigen ' (EuGH, 16. Februar 2012, C-182/10, Solvay u.a., Randnr. 41), sich aus der Notwendigkeit e ...[+++]rgibt, den Anwendungsbereich der in B.9.1 und B.9.2 erwähnten Erfordernisse des Rechtes der Europäischen Union zu bestimmen.

Ausserdem ist festzuhalten, dass die Anwendung des Alarmverfahrens einerseits und die Anwendung der Regelung der Interessenkonflikte andererseits sich nur auf das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren bei Vorschlägen und Entwürfen von Gesetzesnormen auf belgischer Ebene auswirken können, auf keinen Fall aber auf das Gesetzgebungsverfahren auf europäischer Ebene.

Die erste Stufe des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems soll aus vier legislativen "Bausteinen" bestehen, die sich auf die Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates, die Festlegung von Mindeststandards für Asylverfahren, die Voraussetzungen für die Aufnahme von Asylbewerbern und die Zuerkennung und die Merkmale der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzstatus beziehen.