versicherte Person | Versicherter | Versicherungsnehmer

Versicherte | versicherte Person | Versicherter

Bundesratsbeschluss über die Sicherstellung der Krankenversicherung im Raume Basel

Verordnung vom 26. Juni 2002 über die Delegation der Kompetenz zur Bestimmung des Zeitpunktes für den Übertritt der Versicherten in die Pensionskasse des Bundes PUBLICA

nichtversicherte Person

Gerontosoziale Betreuerin | Sozialarbeiterin im Bereich Gerontosozialarbeit | Sozialarbeiter im Bereich Altenhilfe/Sozialarbeiterin im Bereich Altenhilfe | Sozialarbeiterin im Bereich Altenhilfe

Sozialarbeiterin im Bereich Rehabilitation | Sozialarbeiter im Bereich Rehabilitation | Sozialarbeiter im Bereich Rehabilitation/Sozialarbeiterin im Bereich Rehabilitation

Behindertenbetreuer | Behindertenbetreuerin | Sozialbetreuer Behindertenbetreuung | Sozialbetreuer Behindertenbetreuung/Sozialbetreuerin Behindertenbetreuung

Ausnahmsweise sind die in Artikel 9 Nr. 4 festgelegten Ausschlussklauseln nicht auf die natürlichen Personen anwendbar, die aufgrund der Vermögenslage nicht versichert sind, und die am Tage der anerkannten Naturkatastrophe in Anwendung des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung auf ein Eingliederungseinkommen oder in Anwendung des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren auf eine entsprechende finanzielle Unterstützung Anspruch haben; 5° wenn die in Artikel 8 genannten beschädigten Güter, die juristischen Personen gehören, durch einen Versicherungsvertrag gedeckt werden k ...[+++]önnen.

Geschädigte können vom Fonds Schadenersatz erhalten für den durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden, wenn: 1. das betreffende Versicherungsunternehmen ein Konkursverfahren eröffnet hat, 2. der Schadenersatz von einem Versicherungsunternehmen geschuldet wird, das nach Verzicht auf die Zulassung in Belgien oder deren Entzug oder nach auferlegtem Betriebsverbot in Anwendung von Artikel 71 § 1 Absatz 3 und § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, 3. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, weil der Fahrer des Fahrzeugs, das den Unfall verursachte, aufgrund eines zufälligen Ereignisses befreit ist, 4. im Fall von Diebstahl, Ge ...[+++]waltanwendung oder Hehlerei die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der das Fahrzeug Anlass geben kann, gemäß der gesetzlich erlaubten Ausnahme nicht versichert ist, 5. innerhalb einer dreimonatigen Frist ab dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung im Verkehr den Unfall verursacht hat, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten geltend gemacht hat, das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat, 6. das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestimmt hat, 7. das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert werden kann; in diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen, 8. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht erfüllt wurde oder weil das Versicherungsunternehmen innerhalb zweier Monate nach dem Unfall nicht ermittelt werden konnte.

7. Hat der Versicherte einen Teil oder die gesamten Kosten der genehmigten ärztlichen Behandlung tatsächlich selbst getragen und sind die vom zuständigen Träger dem Träger des Aufenthaltsorts oder gemäß Absatz 6 dem Versicherten zu erstattenden Kosten (tatsächliche Kosten) geringer als die Kosten, die er für die gleiche Behandlung im zuständigen Mitgliedstaat hätte übernehmen müssen (fiktive Kosten), so erstattet der zuständige Träger auf Antrag die dem Versicherten entstandenen Behandlungskosten bis zur Höhe des Betrags, um den die fiktiven Kosten die tatsächlichen Kosten überschreiten.

5. Hat der Versicherte einen Teil oder die gesamten Kosten der genehmigten ärztlichen Behandlung tatsächlich selbst getragen und ist der vom zuständigen Träger dem Träger des Aufenthaltsorts oder gemäß Absatz 4a dem Versicherten zu erstattende Betrag (tatsächliche Kosten) geringer als der Betrag, den er für die gleiche Behandlung im zuständigen Mitgliedstaat hätte bezahlen müssen (angenommene Kosten), so erstattet der zuständige Träger auf Antrag die dem Versicherten entstandenen Behandlungskosten bis zur Höhe des Differenzbetrags, um den die angenommenen Kosten die tatsächlichen Kosten überschreiten.