Gemeinsame Beschaffungen können viele verschiedene Formen annehmen; diese reichen von einer koordinierten Beschaffung durch die Erstellung gemeinsamer technischer Spezifikationen für Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen, die durch mehrere öffentliche Auftraggeber beschafft werden, von denen jeder ein getrenntes Vergabeverfahren durchführt, bis hin zu Fällen, in denen die betreffenden öffentlichen Auftraggeber gemeinsam ein Vergabeverfahren durchführen und dabei entweder gemeinsam handeln oder einen öffentlichen Auftraggeber mit der Verwaltung des Vergabeverfahrens im Namen aller öffentlichen Auftraggeber beauftragen.

Gemeinsame Beschaffungen können viele verschiedene Formen annehmen; diese reichen von einer koordinierten Beschaffung durch die Erstellung gemeinsamer technischer Spezifikationen für Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen, die durch mehrere Auftraggeber beschafft werden, von denen jede ein getrenntes Vergabeverfahren durchführt, bis hin zu Fällen, in denen die betreffenden Auftraggeber gemeinsam ein Vergabeverfahren durchführen und dabei entweder gemeinsam handeln oder eine Vergabestelle mit der Verwaltung des Vergabeverfahrens im Namen aller Auftraggeber beauftragen.

42. fordert die Kommission auf, den Zugang zu Risikokapital und zu IKT-Clustern zu fördern, um innovative vorkommerzielle Projekte und Frühphaseninnovationen auf den IKT-Märkten zu unterstützen; hebt das Potenzial öffentlich-privater Partnerschaften und der anstehenden neuen Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge hinsichtlich der Schaffung von Innovationspartnerschaften hervor; unterstützt die rasche Annahme von Online-Instrumenten für die Vergabe öffentlicher Aufträge als Mittel, um Nutzen aus den anstehenden Reformen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge zu ziehen;

Die Kommission hat einen ehrgeizigen, aber dennoch realistischen Vorschlag zur Modernisierung des Rechtsrahmens für die öffentliche Auftragsvergabe in der EU vorgelegt[6], wie es in der 2011 verabschiedeten Binnenmarktakte vorgesehen war[7]. Ein Ziel dieser Vorschläge ist es, bis Mitte 2016 in der EU die volle Umstellung auf e-Vergabe zu erreichen[8]. Letztendlich wird die „durchgängig elektronische Vergabe” angestrebt, bei der alle Phasen des Verfahrens von der Bekanntmachung (e-Bekanntmachung) bis zur Bezahlung (e-Bezahlung) elektronisch abgewickelt werden[9]. Diese Konfiguration ermöglicht es, die Effizienzgewinne der e-Vergabe für de ...[+++]n öffentlichen Sektor zu maximieren und gestattet es den europäischen Unternehmen – insbesondere den KMU – die Vorteile des digitalen Binnenmarktes voll auszuschöpfen.

Die Vergabe von Aufträgen in den Mitgliedstaaten durch Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung für Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (5) und durch öffentliche Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (6) ist an die Einhaltung der im Vertrag niedergelegten Grundsätze gebunden, insbesondere des freien Warenverkehr ...[+++]s, der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit sowie der davon abgeleiteten Grundsätze wie z. B. des Grundsatzes der Gleichbehandlung, des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung, des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Grundsatzes der Transparenz.

1. bedauert, dass die Ziele, die mit der Revision der Richtlinien über öffentliche Aufträge aus dem Jahr 2004 angestrebt wurden, bisher insbesondere hinsichtlich der Vereinfachung des Auftragswesens sowie der Herstellung größerer Rechtssicherheit nicht erreicht wurden; hofft aber, dass die jüngsten EuGH-Urteile zu einer Klärung der offenen Rechtsfragen beitragen und dass die Zahl der Beschwerdeverfahren zurückgehen wird; fordert die Kommission auf, bei jeglicher Überprüfung der europäischen Regelungen die Ziele der Vereinfachung und der Straffung des Verfahrens der Vergabe öffentlicher Aufträge im Blick zu haben und nachdrücklich zu ve ...[+++]rfolgen;