Art. 4 - Das elektronische Mitteilungsformular im Rahmen eines freihändigen Verkaufs umfasst: 1° die Identifizierung des mitteilenden Notariats: a) Name; b) Postanschrift; c) Elektronische Anschrift; 2° Identität des Verkäufers: a) natürliche Person: Name, Vorname, Geburtsdatum; b) juristische Person: Bezeichnung, Unternehmernummer; 3° Detail des öffentlichen Verkaufs: a) Preisangebot, gegebenenfalls mit Betrag; b) Gesamtfläche; c) Datum und Uhrzeit des öffentlichen Verkaufs; d) Ort des Verkaufs und vollständige Anschrift; 4° Identifizierung jeder Parzelle: a) Gemeinde, Gemarkung, Flur, vollständige Katasternummer; b) vollständige Parzelle oder nicht; c) Art (nach Kataster); d) Pachtzustand; e) gegebenenfalls die Existenz und d ...[+++]er Name eines Pächters und die Art des Pachtvertrags; f) bei Verkauf eines Teils der Parzelle ist ein Plan oder (falls nicht vorhanden) eine Skizze, die die Identifizierung des dem Vorkaufsrecht unterliegenden Teils ermöglicht, dem Antrag beizufügen.

Art. 3 - Das elektronische Mitteilungsformular im Rahmen eines freihändigen Verkaufs umfasst: 1° die Identifizierung des mitteilenden Notariats: a) Name; b) Postanschrift; c) Elektronische Anschrift; 2° Personalien des Verkäufers: a) natürliche Person: Name, Vorname, Geburtsdatum; b) juristische Person: Bezeichnung, Unternehmernummer; 3° Detail des freihändigen Verkaufs: a) Gesamtpreis; b) Gesamtfläche; c) der Verkauf unterliegt dem Vorkaufsrecht des Pächters oder nicht; 4° Identifizierung jeder Parzelle: a) Gemeinde, Gemarkung, Flur, vollständige Katasternummer; b) vollständige Parzelle oder nicht; c) Art (nach Kataster); d) Pachtzustand; e) gegebenenfalls die Existenz und der Name eines Pächters und die Art des Pachtvertrags; ...[+++] f) bei Verkauf eines Teils der Parzelle ist ein Plan oder (falls nicht vorhanden) eine Skizze, die die Identifizierung des dem Vorkaufsrecht unterliegenden Teils ermöglicht, dem Antrag beizufügen.

Als Ausnahme kann der Anwalt dieser Partei eine schriftliche Mitteilung zukommen lassen, die ausdrücklich als « Inverzugsetzung » als einziger Gegenstand bezeichnet wird und deren Ziel darin besteht, eine oder mehrere nützliche Auswirkungen zur Folge zu haben, Auswirkungen, die ein offizielles Schreiben zwischen den Rechtsanwälten der Parteien nicht haben kann.

Verlangt eine einführende Vertragspartei bzw. Nichtvertragspartei nach ihrem innerstaatlichen Recht die Anmeldung von Einfuhren von GVO, die zur unmittelbaren Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vorgesehen sind, oder hat eine einführende Vertragspartei bzw. Nichtvertragspartei gemäß Artikel 11 Absatz 6 des Protokolls angegeben, dass vor der ersten grenzüberschreitenden Verbringung eines GVO, der zur Verwendung als Lebens- oder Futtermittel oder zur Verarbeitung vorgesehen ist, eine Entscheidung erforderlich ist, meldet der Exporteur vor der ersten absichtlichen grenzüberschreitenden Verbringung des GVO diese schriftlich bei der ...[+++] zuständigen nationalen Behörde der einführenden Vertragspartei bzw. Nichtvertragspartei an.

Wird innerhalb von 270 Tagen nach Datum des Eingangs der Anmeldung von der einführenden Vertragspartei bzw. Nichtvertragspartei keine Entscheidung mitgeteilt , richtet der Exporteur eine schriftliche Erinnerung an die zuständige nationale Behörde der einführenden Vertragspartei bzw. Nichtvertragspartei und übermittelt dem Sekretariat eine Kopie dieses Schreibens, auf das innerhalb von 60 Tagen nach Eingang geantwortet werden muss.

Aber als Vorsitzender des Ausschusses für Fischerei möchte ich unsere mündliche Anfrage und diese Aussprache nutzen, um beiden Seiten – denn unser Entschließungsentwurf richtet sich an beide Seiten – einige Überlegungen vorzutragen, und ich möchte das mit großem Bedacht tun.