Die Fiskalpolitik sollte den wirtschaftlichen Bedingungen und den Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen auf der Ebene der Mitgliedstaaten Rechnung tragen und gleichzeitig eine gute Koordinierung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen und einen kohärenten finanzpolitischen Kurs in der Union und im Euro-Währungsgebiet gewährleisten, wobei der verfügbare haushaltspolitische Spielraum zu nutzen ist, um Wachstum und Investitionen zu fördern.

Andere Mitgliedstaaten, darunter Belgien, waren wiederum der Auffassung, dass die Erklärung vom 9. Dezember 2011 ein Mandat gewesen sei, das einzuhalten sei, und führten allgemein an, dass es nicht die Aufgabe einer Gerichtsinstanz sei, über die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten zu befinden.

Sie umfasst folgende Bestandteile: 1. umfassende und transparente mehrjährige Haushaltsziele in Bezug auf gesamtstaatliches Defizit, Staatsschuld und andere zusammenfassende Finanzindikatoren, wie etwa Ausgaben; 2. auf der Annahme einer unveränderten Politik basierende Projektionen für jeden Hauptausgaben- und Haupteinnahmenposten; 3. Beschreibung der mittelfristig geplanten Maßnahmen, die Auswirkung auf die gesamtstaatlichen Finanzen haben, aufgeschlüsselt nach Haupteinnahmen- und Hauptausgabenposten, wobei darzulegen ist, wie die Anpassung an die mittelfristigen Haushaltsziele gegenüber den Projektionen unter Annahme einer unveränderten Politik erreicht werden soll; 4. Einschätzung der Frage, wie die geplanten ...[+++]politischen Maßnahmen im Hinblick auf ihre unmittelbare langfristige Auswirkung auf die gesamtstaatlichen Finanzen wahrscheinlich die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beeinflussen werden».

Sie sorgen nicht nur für einen wesentlichen Teil der Einkünfte, die die Verwirklichung dieser Politik ermöglichen sollen, sondern sie erlauben es dem Gesetzgeber auch, lenkend und korrigierend aufzutreten und auf diese Weise die Sozial- und Wirtschaftspolitik zu gestalten.

Gegen die von der CWaPE festgelegte Tariffestsetzungsmethode und gegen Beschlüsse, die die CWaPE in Anwendung dieser Tariffestsetzungsmethode in Bezug auf die Tarifvorschläge gefasst hat, können Personen, die ein Interesse nachweisen, in Anwendung von Artikel 29bis beim Appellationshof von Lüttich Beschwerde einreichen. Eine solche Beschwerde kann unter anderem eingereicht werden, wenn: - der Beschluss der CWaPE die in vorliegendem Artikel erwähnten Leitlinien nicht einhält, - der Beschluss der CWaPE nicht mit der allgemeinen Energiepolitik, so wie sie in den europäischen, föderalen und regionalen Rechtsvorschriften und Regelungen bestim ...[+++]mt ist, übereinstimmt, - der Beschluss der CWaPE nicht die erforderlichen Mittel für die Durchführung der Investitionen der Verteilernetzbetreiber oder die Ausführung ihrer gesetzlichen Aufträge gewährleistet ».

In Artikel 35 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer ii der Richtlinie 2009/72/EG ist vorgesehen, dass die nationalen Behörden trotz der grundsätzlichen funktionalen Unabhängigkeit der Energieregulierungsbehörde weiterhin « allgemeine politische Leitlinien » festlegen können, die es ihnen indirekt erlauben, die Entscheidungen der Regulierungsbehörde in Bezug auf die einzuschlagende Politik zu lenken.