lernende Organisation

Bundesratsbeschluss über die Aufhebung von Vollmachtenbeschlüssen betreffend die Militärorganisation

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 12. Mai 2016 in Sachen Fernando Santin y Ogueta gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 17. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Lüttich, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 132bis des Einkommensteuergesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, mit dem das Gesetz vom 4. Mai 1999 zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen abgeändert wurde, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er einen Behandlungsunterschied zwischen bestimmten Kategorien ...[+++]von Steuerpflichtigen einführt, nämlich einerseits den Steuerpflichtigen, die zusammen mit dem anderen Elternteil die elterliche Autorität über ein gemeinsames Kind ausüben und die eine registrierte oder homologierte Vereinbarung oder eine gerichtliche Entscheidung vorlegen können, und die Zuschläge zum Steuerfreibetrag für Personen zu Lasten erhalten können, und andererseits den Steuerpflichtigen, die zusammen mit dem anderen Elternteil die elterliche Autorität über ein gemeinsames Kind ausüben und die mündlich vereinbart haben, tatsächlich ein System der gleichmäßigen Aufteilung zu organisieren und einzuführen, das sie mit allen rechtlichen Mitteln beweisen, das aber weder durch Vereinbarung ratifiziert, bestätigt oder homologiert, noch durch eine gerichtliche Entscheidung angeordnet worden ist, wobei diese tatsächliche Situation dem mit der Besteuerung beauftragten Beamten nicht unbekannt ist und von ihm nicht bestritten wird?

Bei Amateursportlern kann der Antrag auf Anwendung des vorhergehenden Absatzes im Rahmen der Anwendung des Artikels 24 des Dekrets formalisiert werden, wenn der betreffende Sportler vor der Sportorganisation, bei der er Mitglied ist, geladen oder vorstellig wird, 5. in dem Antrag sind ebenfalls angegeben: a) das Bestehen anderer, vorhergehend vom Sportler eingereichter TUE-Anträge, b) der oder die in diesem oder in diesen vorherigen Anträgen aufgeführten Stoffe, c) die Identität der Anti-Doping-Organisation(en), bei der/denen dieser oder diese vorherigen Anträge eingereicht worden ist/sind, d) die frühere(n), von der oder den betreffende ...[+++]n Anti-Doping-Organisationen zu einem TUE-Antrag erlassene(n) Entscheidung(en).

§ 1. Unter Einhaltung der aufgrund von § 2 festgelegten Bestimmungen und unbeschadet der Bestimmungen des Gesetzes vom 20. Januar 1999 zum Schutz der Meeresumwelt und zur Organisation der maritimen Raumplanung in Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens kann der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, nach Stellungnahme des Ausschusses, Konzessionen zur Nutzung von öffentlichem Gut für den Bau und den Betrieb von Anlagen für die Lagerung von hydroelektrischer Energie in den Meeresgebieten unter der Hoheitsgewalt Belgiens erteilen, wobei es sich um die Hoheitsgewässer, die ausschließliche Wirtschaftszone und den Kontin ...[+++]entalsockel im Sinne des Gesetzes vom 13. Juni 1969 über den Kontinentalsockel Belgiens handelt.

In den beiden Gesetzgebungen hat man sich für die beiden in alphabetischer Reihenfolge aneinander gefügten Familiennamen im ersten Fall und in der durch Losziehung durch den Standesbeamten bestimmten Reihenfolge im letzteren Fall entschieden: « Wenn der Autor beschließen sollte, im Vorentwurf keine Konfliktlösung vorzusehen, die seinen Absichten eher entsprechen würde, stellt sich die Frage, ob man nicht erwägen sollte, eine gerichtliche Beschwerde im Falle eines Konflikts zwischen den Eltern vorzusehen » (ebenda).