Verordnung vom 6. September 2006 über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit | Verordnung gegen die Schwarzarbeit [ VOSA ]

Schwarzarbeit [ illegale Beschäftigung | Pfusch | Pfuscharbeit ]

Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Schwarzarbeit | Melde- und Kontrollstelle für die in den Kanton Bern entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für die Bekämpfung der Schwarzarbeit | Koordinationsstelle gegen Schwarzarbeit | Stelle zur Bekämpfung der Schwarzarbeit

Ausführungsverordnung vom 18. Dezember 2007 zur Bundesgesetzgebung gegen die Schwarzarbeit [ AVGSA ]

Schwarzarbeit

Schwarzarbeit

Nebenbeschäftigung | Schwarzarbeit nach Feierabend

Schwarzarbeit

Der Verfassungsgerichtshof, zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern A. Alen, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Beschluss vom 4. Mai 2015 in Sachen der « V. C». PGmbH gegen die « Arbeitsunfallversicherung -SECUREX », dessen Ausfertigung am 22. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Pfändungsrichter am Gericht erster Instanz Wallonisch-Brabant folge ...[+++]nde Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1408 des Gerichtsgesetzbuches, ausgelegt im Sinne der Vorarbeiten, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er sich nur auf Gepfändete beziehen würde, die natürliche Personen sind ?

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Urteil vom 22. April 2016 in Sachen des Prokurators des Königs gegen F.S. und die « AG Insurance » AG, dessen Ausfertigung am 2. Mai 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Korrektionalgericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 38 § 2bis des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei in der heutigen Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er es dem Richter ermöglicht, zu verfügen, dass die ausgesprochene Entziehung der Fahrerlaub ...[+++]nis nur Anwendung findet von freitags 20 Uhr bis sonntags 20 Uhr und von 20 Uhr am Vorabend eines Feiertags bis 20 Uhr am Feiertag selbst, wobei Personen, die unter der Woche arbeiten, anvisiert werden, während die Möglichkeit, eine auf bestimmte Wochentage beschränkte Entziehung der Fahrerlaubnis zu verbüßen, nicht für Personen vorgesehen ist, die an Wochenenden und an Feiertagen arbeiten, und ebenso wenig vorgesehen ist, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis auf andere Weise je nach dem Arbeitsstundenplan der Person, die Gegenstand einer solchen Maßnahme ist, angepasst werden kann?

Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes geht hervor, dass « die Arbeitszeit, die von Bediensteten im Rahmen von Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst in Form persönlicher Anwesenheit des betreffenden Arbeitnehmers am Arbeitsort abgeleistet wird, unter den Begriff ' Arbeitszeit ' im Sinne der Richtlinie 2003/88 fällt » (EuGH, Simap, vorerwähnt, Randnrn. 46 bis 52; Beschluss, 3. Juli 2001, C-241/99, CIG, Randnrn. 33 und 34; Jaeger, vorerwähnt, Randnrn. 68 bis 71, 78 und 79; Fuß, vorerwähnt, Randnr. 55), « unabhängig davon, dass der Betroffene während dieses Dienstes tatsächlich keine ununterbrochene berufliche Tätigk ...[+++]eit ausübt » (EuGH, Jaeger, vorerwähnt, Randnrn. 71, 75 und 103; 5. Oktober 2004, C-397/01 bis C-403/01, Pfeiffer, Randnr. 93).

Der Europäische Gerichtshof räumt zwar ein, dass in außergewöhnlichen Umständen die von Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübten Tätigkeiten möglicherweise nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG fallen: « Dazu ist darauf hinzuweisen, dass, wie sich aus Randnr. 61 des Beschlusses Personalrat der Feuerwehr Hamburg ergibt, die von Einsatzkräften einer staatlichen Feuerwehr ausgeübten Tätigkeiten in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2003/88 fallen, so dass Art. 6 Buchst. b dieser Richtlinie einer Überschreitung der Obergrenze von 48 Stunden für die wöchentliche Höchstarbeitszeit, einschließlich Bereitschafts ...[+++]dienst, grundsätzlich entgegensteht - außer in außergewöhnlichen Umständen von einer solchen Schwere und eines solchen Ausmaßes, dass dem Ziel, das ordnungsgemäße Funktionieren der zum Schutz der öffentlichen Interessen unerlässlichen Dienste zu gewährleisten, zeitweilig Vorrang vor dem Ziel gebührt, die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der in den Einsatz- und Rettungsteams tätigen Arbeitnehmer zu gewährleisten; solche Umstände liegen im Ausgangsverfahren nicht vor » (ebenda, Randnr. 44) B.18.2.