Richtlinie 2010/78/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Änderung der Richtlinien 98/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherung ...[+++]swesen und die betriebliche Altersversorgung) und der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) (Amtsblatt L 331 vom 15.12.2010, S. 120-161).

Die Entscheidung 93/342/EWG der Kommission vom 12. Mai 1993 über die Kriterien zur Einstufung von Drittländern hinsichtlich der Geflügelpest und der Newcastle-Krankheit bei der Einfuhr von lebendem Geflügel und Bruteiern (25), die Entscheidung 2000/585/EG der Kommission vom 7. September 2000 zur Festlegung der Liste von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchenfleisch und bestimmtem Fleisch von frei lebendem Wild und Zuchtwild zulassen, sowie der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr dieses Fleisches (26) und die Entscheidung 2003 ...[+++]/812/EG der Kommission vom 17. November 2003 zur Festlegung der Listen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen der Richtlinie 92/118/EWG des Rates zum menschlichen Verzehr zulassen (27) enthalten Vorschriften für einige der betreffenden Waren.

Konkret erfolgt die Inklusion über die Durchführung angemessener Vorkehrungen, wie sie in der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf und im Gesetz vom 25. Februar 2003 zur Bekämpfung der Diskriminierung und zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Februar 1993 zur Errichtung eines Zentrums für Chancengleichheit und Rassismusbekämpfung, im Dekret der Flämischen Gemeinschaft vom 8. Mai 2002 über die proportionale Tei ...[+++]lnahme am Arbeitsmarkt, in der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 26. Juni 2003 über die gemischte Verwaltung des Arbeitsmarktes in der Region Brüssel-Hauptstadt, im Dekret der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 17. Mai 2004 bezüglich der Sicherung der Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt, im Dekret der Französischen Gemeinschaft vom 19. Mai 2004 bezüglich der Umsetzung des Prinzips der Gleichbehandlung, im Dekret der Wallonischen Region vom 27. Mai 2004 über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Berufsausbildung vorgesehen sind.

Durch Anordnung vom 26hhhhqNovember 2003 hat der Hof festgestellt, dass das Verfahren in der Rechtssache Nr. 2534 in Anwendung von Artikel 99 des Sondergesetzes vom 6hhhhqJanuar 1989 über der Schiedshof zu Ende gegangen ist.

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 26. Januar 2004 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 27. Januar 2004 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Flämische Regierung, Martelaarsplein 19, 1000 Brüssel, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe d) der Ordonnanz vom 26. Juni 2003 über die Mischverwaltung des Arbeitsmarktes in der Region Brüssel-Hauptstadt (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 29. Juli 2003).

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 26hhhhqJanuar 2004 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 27hhhhqJanuar 2004 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Flämische Regierung, Martelaarsplein 19, 1000 Brüssel, Klage auf teilweise Nichtigerklärung von Artikel 2 Nr. 2 Buchstabe d) der Ordonnanz vom 26hhhhqJuni 2003 über die Mischverwaltung des Arbeitsmarktes in der Region Brüssel-Hauptstadt (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 29hhhhqJuli 2003), wegen Verstosses gegen die durch die V ...[+++]erfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften.