Das Archiv der AND kann zu folgenden Zwecke eingeschränkt eingesehen werden: 1. Kenntnisnahme und Auswertung der verwaltungs- oder gerichtspolizeilichen Vorgeschichte im Rahmen von Untersuchungen bezüglich eines Verbrechens, 2. Unterstützung im Rahmen von Untersuchungen bei der Identifizierung anhand der Fingerabdrücke der in Artikel 44/5 § 3 Nr. 1 erwähnten Personen, 3. Unterstützung bei der Festlegung und der Umsetzung der Polizei- und Sicherheitspolitik, 4. auf der Grundlage eines schriftlichen Ersuchens des Ministers des Innern, Verteidigung der Polizeidienste vor Gericht und Verfolgung der Revisionsverfahren, bei denen Daten aus der AND betroffen sind. Das ...[+++] Ergebnis der Nutzung des Archivs der AND für den in Absatz 1 Nr. 3 erwähnten Zweck wird anonymisiert ».

Rundfunkveranstalter und neue Marktteilnehmer können ihren Kunden inhaltsbezogene Dienste und Mehrwertdienste anbieten.

iii)schriftliche Belege auf der Grundlage der von der ESMA ausgearbeiteten technischen Regulierungsstandards, dass die betreffenden Rechtsvorschriften des Drittlands eine Vorschrift enthalten, die den Vorschriften, die nicht eingehalten werden können, gleichwertig ist, denselben regulatorischen Zweck verfolgt und den Anlegern der betreffenden AIF dasselbe Maß an Schutz bietet, und dass der AIFM sich an diese gleichwertige Vorschrift hält; diese schriftlichen Belege werden durch ein Rechtsgutachten zum Bestehen der betreffenden inkompatiblen zwingenden Vorschrift im Recht des Drittlands untermauert, das auch eine Beschreibung des Regulie ...[+++]rungszwecks und der Merkmale des Anlegerschutzes enthält, die mit der Vorschrift angestrebt werden, und

schriftliche Belege auf der Grundlage der von der ESMA ausgearbeiteten technischen Regulierungsstandards, dass die betreffenden Rechtsvorschriften des Drittlands eine Vorschrift enthalten, die den Vorschriften, die nicht eingehalten werden können, gleichwertig ist, denselben regulatorischen Zweck verfolgt und den Anlegern der betreffenden AIF dasselbe Maß an Schutz bietet, und dass der AIFM sich an diese gleichwertige Vorschrift hält; diese schriftlichen Belege werden durch ein Rechtsgutachten zum Bestehen der betreffenden inkompatiblen zwingenden Vorschrift im Recht des Drittlands untermauert, das auch eine Beschreibung des Regulierung ...[+++]szwecks und der Merkmale des Anlegerschutzes enthält, die mit der Vorschrift angestrebt werden, und

Das geeignetste Mittel der Inhaltskontrolle, das den Nutzern der neuen Informationsdienste zur Verfügung steht, dürften die Einstufungs- und Kennzeichnungsverfahren (d.h. Klassifikation/Kodierung) darstellen, über die zu erkennen ist, ob die Inhalte eines bestimmten Angebotsplatzes (Site) allgemein als illegal und/oder schädigend erachtet werden und um welche Art illegaler/schädigender Inhalte es sich handelt.

DIE SCHRIFTLICHE ERKLaeRUNG Nach dem Richtlinienvorschlag soll jedem Arbeitnehmer, der nicht im Besitz eines schriftlichen Arbeitsvertrags, eines Einstellungsschreibens oder eines auf einen Tarifvertrag oder eine entsprechende Regelung bezugnehmenden Schriftstuecks ist, spaetestens einen Monat nach seiner Einstellung vom Arbeitgeber eine schriftliche Erklaerung mit folgenden Angaben ausgehaendigt werden : -Personalien der Parteien, -Arbeitsort, -Stellen- und Arbeitsbeschreibung, -Dauer des Arbeitsverhaeltnisses und ggf. der Probezeit sowie Kuendigungsfristen, -Arbeitszeit und Urlaubsregelung, -Arbeitsentgelt und Zahlungsmodalitaeten, -So ...[+++]zialversicherungssystem und ggf.