Diese Zwecke sind in Artikel 44/10 § 2 beschrieben, und sie beziehen sich auf (1) die Untersuchungen bezüglich eines Verbrechens, (2) die Identifizierung von Verdächtigen einer Straftat anhand der Fingerabdrücke, (3) die Festlegung und die Umsetzung einer Polizei- und Sicherheitspolitik, wobei das Ergebnis der Einsichtnahme anonymisiert werden muss, und (4) die Verteidigung der Polizeidienste vor Gericht und die Verfolgung der Revisionsverfahren, bei denen Daten aus der AND betroffen sind, wobei in diesem Fall die Einsichtnahme nur auf der Grundlage eines schriftlichen Ersuchens des Ministers des Innern möglich ist.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 29. Juni 2016 in Sachen des Landesamtes für soziale Sicherheit gegen J.M. und andere, dessen Ausfertigung am 5. Juli 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt: « I. Verstoßen die Artikel 246 § 2 und 504bis § 2 des Strafgesetzbuches, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 3 und 4 des Auslegungsgesetzes vom 11. Mai 2007, gegen das Legalitätsprinzip sowie gegen den Grundsatz der Nichtrückwirkung in Strafsachen, unter anderem verankert in den Artikeln 12 Absatz 2 und 14 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtsk ...[+++]onvention, mit Artikel 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 2 des Strafgesetzbuches, wenn davon ausgegangen werden solle, dass derjenige, der auch vor dem 8. Juni 2007 (Datum des Inkrafttretens der Artikel 3 und 4 des Auslegungsgesetzes vom 11. Mai 2007) nur ein Angebot, ein Versprechen oder einen Vorteil im Sinne von Artikel 246 § 2 oder Artikel 504bis § 2 des Strafgesetzbuches gewährt hat, und zwar ohne dass er irgendeinen Vorschlag dazu gemacht oder formuliert hat, dennoch strafbar wäre aufgrund dieser Artikel 246 § 2 oder 504bis § 2 des Strafgesetzbuches, während der Text dieser Gesetzesbestimmungen selbst jedoch vor dem Inkrafttreten der Artikel 3 und 4 des Auslegungsgesetzes vom 11. Mai 2007 das Vorschlagen des genannten Angebots, Versprechens oder Vorteils als eine erforderliche Voraussetzung für die Strafbarkeit erwähnt?

Die Partei oder der Notar-Liquidator, die beziehungsweise der Rechtsmittel bezüglich der Ersetzung anführt, trägt diese durch einen gewöhnlichen schriftlichen Antrag vor, der bei dem Gericht, das den Notar-Liquidator bestellt hat, hinterlegt wird oder an dieses Gericht gerichtet ist.

Schöpfer von Inhalten können neue Wege für Herstellung und Angebot ihrer Inhalte ausprobieren.

Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 3 unter Gewährleistung von Wirksamkeit und ordnungsgemäßem Funktionieren des Systems die in Anhang II Ziffer 8 genannten Leitlinien fest. Diese Leitlinien enthalten Vorgaben für Inhalt und Standardform der in diesem Artikel vorgesehenen Meldungen und insbesondere für genaue Kriterien zur Bestimmung der Umstände, unter denen die Meldung im Hinblick auf Unterabsatz 2 erheblich ist.

Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 3 unter Gewährleistung von Wirksamkeit und ordnungsgemäßem Funktionieren des Systems die in Anhang II Ziffer 8 genannten Leitlinien fest. Diese Leitlinien enthalten Vorgaben für Inhalt und Standardform der in diesem Artikel vorgesehenen Meldungen und insbesondere für genaue Kriterien zur Bestimmung der Umstände, unter denen die Meldung im Hinblick auf Unterabsatz 2 erheblich ist.