Art. 12 - In Artikel 66, Absatz 1 desselben Gesetzes, ersetzt durch das Gesetz vom 19. Juli 2001, werden die Wörter "den Vater, die Mutter, den Stiefvater beziehungsweise die Stiefmutter" durch die Wörter "einen Elternteil, einen Stiefelternteil" ersetzt und werden die Wörter "der Vater oder die Mutter" durch die Wörter "der Elternteil" ersetzt.

Artikel 330 § 1 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches bestimmt: « Die Klage des Vaters, der Mutter oder der Person, die das Kind anerkannt hat, muss binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass die Person, die das Kind anerkannt hat, nicht der Vater oder die Mutter ist, eingereicht werden; diejenige der Person, die die Vaterschaft beziehungsweise die Mutterschaft für sich in Anspruch nimmt, muss binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass sie der Vater oder die Mutter des Kindes ist, eingereicht werden; diejenige des Kindes muss frühestens an dem Tag, wo es das zwölfte Lebensjahr vollendet hat, und spätestens an dem T ...[+++]ag, wo es das zweiundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat, oder binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass die Person, die es anerkannt hat, nicht sein Vater beziehungsweise nicht seine Mutter ist, eingereicht werden.

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 6. Mai 2015 in Sachen K.F. gegen P.P. und D.H., dessen Ausfertigung am 18. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 318 des Zivilgesetzbuches dadurch, dass er bestimmt, dass die Klage desjenigen, der die Vater ...[+++]schaft für sich in Anspruch nimmt, binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass er der Vater des Kindes ist, eingereicht werden muss, gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung, oder gar gegen andere, überstaatliche Gesetzesbestimmungen wie die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 8), indem er die nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist eingereichte Vaterschaftsanfechtungsklage zum absoluten Unzulässigkeitsgrund erhebt, ohne dass es dem mit einer solchen Klage befassten Richter möglich ist, zu beurteilen, ob unter Berücksichtigung der vorliegenden Interessen - und insbesondere des höheren und vorrangigen Interesses des Kindes - sowie des Verhaltens der Parteien die biologische Wahrheit nicht mit der vom betreffenden Kind erlebten sozialaffektiven Wirklichkeit zusammentreffen muss, wenn es nie irgendeine Bindung zwischen dem Kind und seinem gesetzlichen Vater gegeben hat und auch jetzt keine solche Bindung gibt - das Kind wurde geboren und großgezogen in einem Familienkern, der sich insbesondere aus seiner Mutter und seinem biologischen Vater zusammensetzte, bevor sie sich getrennt haben -, was dazu führt, dass eigentlich eine falsche und rein artifizielle Abstammung bestätigt und dem biologischen Vater beschränkte Rechte zuerkannt werden, wobei dieser lediglich ein Recht auf persönlichen Umgang b ...

Um dieses Ziel der Gleichstellung zwischen Männern und Frauen zu erreichen, hat der Gesetzgeber es den Eltern ermöglicht, einen Doppelnamen zu wählen, der sich aus dem Namen des Vaters und dem Namen der Mutter zusammensetzt in der von ihnen gewählten Reihenfolge, oder den Namen des Vaters oder denjenigen der Mutter zu wählen: « Die ausschließliche Namensübertragung von der Mutter auf das Kind, einschließlich in dem Fall, dass die doppelte Abstammung feststeht, ist eine umgekehrte Diskriminierung gegenüber dem Vater, der nicht über die bevorrechtigte biologische Verbindung verfügt, die das Kind mit seiner Mutter hat (mater semper certa est).

Der Abänderungsantrag Nr. 7 (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3145/003, S. 7), der bestimmt, « dass im Fall der Uneinigkeit oder des Ausbleibens einer Entscheidung das Kind den Namen seines Vaters und seiner Mutter trägt, zusammengesetzt aus dem Namen seines Vaters oder, im Fall eines Doppelnamens, dem ersten Namen seines Vaters, und anschließend dem Namen seiner Mutter, oder, im Fall eines Doppelnamens, des ersten Namens seiner Mutter », wurde im Ausschuss angenommen (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3145/004, S. 30).

(1) Ist ein Antragsteller wegen Schwangerschaft, eines neugeborenen Kindes, schwerer Krankheit, ernsthafter Behinderung oder hohen Alters auf die Unterstützung seines Kindes, eines seiner Geschwister oder eines Elternteils, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, angewiesen oder ist sein Kind, eines seiner Geschwister oder ein Elternteil, das/der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhält, auf die Unterstützung des Antragstellers angewiesen, so entscheiden die Mitgliedstaaten in der Regel, den Antragsteller und dieses Kind, dieses seiner Geschwister oder Elternteil nicht zu trennen bzw. sie zusammenzuführen, sofern di ...[+++]e familiäre Bindung bereits im Herkunftsland bestanden hat, das Kind, eines seiner Geschwister oder der Elternteil in der Lage ist, die abhängige Person zu unterstützen und die betroffenen Personen ihren Wunsch schriftlich kundgetan haben.