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In Osteuropa und Zentralasiens konzentriert sich das derzeitige TACIS-Regionalprogramm für Justiz und Inneres auf drei Kernbereiche: Erstens die Entwicklung eines umfassenden Systems für Grenzkontrolle, Migration und Asyl, um die Einschleusung illegaler Migranten zu bekämpfen und die illegalen Migrationsströme zu verringern (konkret geht es unter anderem um die Bereitstellung von Grenzkontrolleausrüstung und die Schulung der Grenzschutz beamten sowie um die Stärkung der Fähigkeit von Partnerländern zur Verwaltung der Bereiche illegale Migration und Asyl); zweitens Bekämpfung des Drogenhandels durch Schaffung eines "Filtersystems" zwisch ...[+++]en Afghanistan und den geografisch an der Seidenstraße gelegenen Gebieten; drittens Ergreifen wirksamer Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in den Partnerländern mit dem Ziel der Annahme wirksamer Rechtsvorschriften und der Entwicklung geeigneter Verfahren zur nachhaltigen Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Dienst und in der Zivilgesellschaft.

Die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und einen gerechten und angemessenen Beitrag zu der EU-Umverteilungsregelung zu leisten, die noch verbleibenden Lücken bei Personal und Ausrüstung der Europäischen Grenz- und Küstenwache zu schließen und die vollständige Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und der Türkei zu gewährleisten.

Ist jedoch die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs höher als die dem Symbol für die niedrigste Geschwindigkeitskategorie der montierten M+S-Reifen entsprechende Geschwindigkeit, muss im Fahrzeuginnern an auffallender Stelle oder, falls kein Fahrzeuginnenraum vorhanden ist, so nahe wie möglich am Kombi-Instrument ein Warnschild mit dem niedrigsten Wert der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der montierten M+S-Reifen angebracht werden.

fordert eine gute Vertretung der Sozialpartner auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene und insbesondere der Gewerkschaften, damit die Branchentarifverhandlungen im Einklang mit den einzelstaatlichen Gepflogenheiten ausgeweitet werden, sodass in diesen Wirtschaftszweigen menschenwürdige Arbeitsbedingungen wirksam vorangebracht und durchgesetzt werden können; fordert außerdem eine gute Vertretung der Fachverbände, der Organisationen, die mit und im Namen von Hausangestellten und Pflegekräften arbeiten, und von ...[+++] anderen einschlägigen zivilgesellschaftlichen Organisationen, wobei sichergestellt werden muss, dass sie sich der Herausforderungen beim Schutz der Arbeitnehmerrechte von Frauen, die als Hausangestellte oder Pflegekräfte beschäftigt sind, voll und ganz bewusst sind.