EUROPA - EU law and publications - EUR-Lex - EUR-Lex - 010301_2 - EN - Bessere Rechtsetzung – Vereinbarung zwischen EU-Institutionen

Während in vielen Bereichen der besseren Rechtsetzung und der Verringerung der Verwaltungs- und Regulierungslasten in der EU und den Mitgliedstaaten Fortschritte erreicht wurden, bleibt noch viel zu tun, schlussendlich indem die Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ von 2003 neu verhandelt wird, nicht zuletzt mit dem Ziel, sie besser an das durch den Vertrag von Lissabon geschaffene rechtliche Umfeld anzupassen, sie im Einklang mit der Agenda für bessere Rechtsetzung zu aktualisieren und die aktuellen bewährten Verfahren zusammenzuführen.

6. fordert die nächsten Ratspräsidentschaften und die Kommission nachdrücklich auf, den Prozess der Neuverhandlung der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung in Gang zu bringen; weist in diesem Zusammenhang auf die entsprechenden Ziffern seiner Entschließung vom 9. Februar 2010 zur Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission hin, insbesondere auf die gemeinsame Verpflichtung der beiden Organe, sich in Vorbereitung der zukünftigen Verhandlungen mit dem Ministerrat über eine Anpassung der Interinstitutionellen Vereinbarung über ...[+++]bessere Rechtsetzung an die neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon auf zentrale Änderungen zu einigen;

4. hebt hervor, dass alle europäischen institutionellen Akteure die Aufgabe haben, die bessere Rechtsetzung in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und den Leitlinien der Agenda für intelligente Regulierung und der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung zu fördern und zu erbringen; ist der Meinung, dass alle beteiligten Seiten erneut ihr Engagement für diese Grundsätze bekunden sollten;

– in Kenntnis der Mitteilungen „Europäisches Regieren: Bessere Rechtsetzung“ (KOM(2002)0275), „Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ (KOM(2006)0689), „Zweite Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ (KOM(2008)0032) und „Dritte Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ (KOM(2009)0015),

8. bemerkt, dass eine Verbesserung der interinstitutionellen Zusammenarbeit in dieser weitreichenden Materie eine Revision der Vereinbarung über die bessere Rechtsetzung von 2003 erfordert; weist auf die für diese Frage wichtigen Punkte der Entschließung vom 9. Februar 2010 zur Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Parlament und der Kommission hin, insbesondere auf die gemeinsame Verpflichtung der beiden Organe, sich im Hinblick auf künftige Verhandlungen mit dem Ministerrat über eine Anpassung der interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung an die neuen Bestimmungen des Vertrags von Lissabon auf zentral ...[+++]e Änderungen zu einigen;