15. fordert die Europäische Union unter Bezugnahme auf die Ergebnisse der Anti-Dumping-Ermittlungen im Schuhsektor, bei denen staatliche Interventionen und Sozialdumping-Praktiken durch China nachgewiesen wurden, sowie unter Bezugnahme auf die von der Kommission zur Korrektur dieser Wettbewerbsverzerrung getroffenen Maßnahmen nachdrücklich auf, darauf hinzuwirken, dass ihre Handelspartner, z.B. China, die fairen und für alle gleichen Regeln des internationalen Handels achten; fordert die Kommission auf, im Rahmen ihrer bevorstehenden Reflexionen über die Verwendung von Anti-Dumpingmaßnahmen die Verfahren zur Erleichterung des Einsatzes ...[+++]von Anti-Dumpingmaßnahmen durch die KMU zu vereinfachen; fordert darüber hinaus eine Verbesserung der Transparenz des Antidumping-Verfahrens;

Die Beitrittsbestimmungen zu Antidumping- und Schutzmaßnahmen sind für China ebenfalls von Nachteil.

Die folgenden Maßnahmen müssen dringend umgesetzt werden: unverzügliche Annahme – wie Kommissar Michel heute Vormittag in diesem Hohen Haus erklärt hat – des Vorschlags für eine Verordnung zur obligatorischen Ursprungskennzeichnung der in die Europäische Union eingeführten Waren; Festlegung gezielter industriepolitischer Maßnahmen zur Unterstützung der dem internationalen Wettbewerb am stärksten ausgesetzten Sektoren, auch mit Hilfe der Strukturfonds; Ausbau der den europäischen Unternehmen zur Verfügung stehenden handelspolitischen Schutzinstrumente, darunter Antidumping-Maßnahmen – wie sie für Lederschuhe angewandt wurden – und Antis ...[+++]ubventionsmaßnahmen sowie Schutzklauseln; die Bekämpfung der Nachahmung zu einer Priorität der EU erklären und Unterstützung der Initiativen von Kommissar Frattini; Ausrichtung der Entscheidungen der Kommission auf bilaterale Abkommen.

Diesbezüglich wird z. B. aufmerksam verfolgt, wie unsere Handelspartner die handelspolitischen Schutzmechanismen (Antidumping, Anti-Subvention, Schutzklauseln) handhaben, um einem Missbrauch durch derartige Maßnahmen vorzubeugen.

( 4 ) A ) KANN EIN IMPORTEUR NACHWEISEN, DASS DIE WAREN, DIE ER AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT HAT, NICHT GEGENSTAND EINES DUMPINGS SIND ODER DASS DIE DUMPINGSPANNE NIEDRIGER IST, ALS SIE DEM BESCHLUSS DES RATES ODER DER KOMMISSION ZUGRUNDE LIEGT, SO WERDEN IHM DIE AUF DIESE WAREN ERHOBENEN ANTIDUMPINGZÖLLE GANZ ODER TEILWEISE ERSTATTET; BEI VORLÄUFIGEN MASSNAHMEN WERDEN DIE SICHERHEITEN UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN FREIGEGEBEN .

( 7 ) A ) ERGIBT SICH AUS DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DER TATSACHEN, DASS EIN DUMPING UND DIE SCHÄDIGUNG EINES EINZELSTAATLICHEN WIRTSCHAFTSZWEIGS VORLIEGEN, UND ERFORDERN DIE EINZELSTAATLICHEN INTERESSEN SCHUTZMASSNAHMEN, SO KANN DER MITGLIEDSTAAT BESCHLIESSEN, EINEN ANTIDUMPINGZOLL FESTZUSETZEN .