Bundesgesetz vom 17.Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-,Hinterlassenen-und Invalidenvorsorge; Freizügigkeitsgesetz | FZG [Abbr.]

Bundesgesetz vom 17. Dezember 1993 über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen-und Invalidenvorsorge | Freizügigkeitsgesetz [ FZG ]

Verordnung des EDI vom 24.November 1999 über die Tabelle zur Berechnung der Austrittsleistung nach Artikel 22a des Freizügigkeitsgesetzes

dem Freizügigkeitsgesetz unterstellte Vorsorgeeinrichtung | dem FZG unterstellte Vorsorgeeinrichtung

Verordnung des EDI vom 24. November 1999 über die Tabelle zur Berechnung der Austrittsleistung nach Artikel 22a des Freizügigkeitsgesetzes

Rillenweite zwischen Zungen- und Backenschiene | Spreizmaß zwischen Zungen- und Backenschiene

2. SEPTEMBER 2016 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 26. April 1994 zur Förderung der Beschäftigung von Personen mit einer Behinderung auf dem freien Arbeitsmarkt Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 19. Juni 1990 zur Schaffung einer Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Personen mit einer Behinderung, Artikel 4 § 1 Nummer 4 und Artikel 4 § 2, eingefügt durch das Programmdekret vom 20. Februar 2006; Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 26. April 1994 zur Förderung der Beschäftigung von Personen mit einer Behinderung auf dem freien Arbeitsmarkt; Aufgrund des Gutachtens des Verwaltungsrates der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für Per ...[+++]sonen mit einer Behinderung vom 25. März 2016; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 23. Mai 2016; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt vom 30. Mai 2016; Aufgrund des Gutachtens 59.700/1/V des Staatsrates, das am 8. August 2016 in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nummer 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973 abgegeben wurde; In Erwägung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, ratifiziert vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 11. Mai 2009, Artikel 27; Auf Vorschlag des Ministers für Soziales;

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. März 2015 in Sachen der Stadt Antwerpen gegen die VoG « Cultureel Centrum Mehmet Akif », dessen Ausfertigung am 15. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes in Verbindung mit Artikel 194 des Gemeindedekrets vom 15. ...[+++] Juli 2005 gegen die Artikel 10 und 11 (Gleichheit und Nichtdiskriminierung) und Artikel 23 (Recht auf rechtlichen Beistand) der Verfassung und den verfassungsmäßigen Grundsatz des Beistands eines frei gewählten Rechtsanwalts, in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Rechte der Verteidigung) und dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf Verteidigung, indem jedes Mal, wenn ein Einwohner im Namen der Gemeinde vor Gericht auftritt und dazu einen eigenen Rechtsanwalt bestellt, um im Namen der Gemeinde vor Gericht aufzutreten, das Bürgermeister- und Schöffenkollegium auch das Recht hat, einen eigenen Beistand zu bestellen, der aber nur zur Unterstützung des Einwohners vor Gericht auftreten könnte, da die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, während die Tatsache, dass die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, dem nicht entgegensteht, dass die Gemeinde ihre eigene Sichtweise bezüglich der Klage vertritt, weil dies die Ausübung dieser Rechte durch den Einwohner nicht beeinträchtigt?

44. unterstreicht die Bedeutung der neuen Welthandelsrouten durch die Arktispassage u. a. für die Wirtschaft der EU und ihrer Mitgliedstaaten; betont, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Freiheit der Meere und das Recht auf freie Durchfahrt durch internationale Wasserstraßen aktiv bewahren sollten; betont, dass die seit langem bestehenden Gebietsstreitigkeiten zwischen den Anrainerstaaten der Arktis mit friedlichen Mitteln gelöst werden sollten und fordert eine stärkere Einmischung der EU in der Region und die Prüfung der Frage, welche Mittel und Fähigkeiten zur Konfli ...[+++]ktbewältigung in dem Gebiet benötigt werden; unterstreicht in jedem Fall die Notwendigkeit, die Militarisierung der Arktis zu vermeiden; fordert die Kommission auf, Vorschläge zu der Frage auszuarbeiten, wie das Galileo-Projekt der Arktispolitik der EU von Nutzen sein und wie es mit dem Ziel einer sichereren Schifffahrt in arktischen Gewässern weiterentwickelt werden könnte, wobei insbesondere in die Sicherheit der und den Zugang zur Nordost-Passage investiert werden sollte;

1 - Abänderung des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer Artikel 1 - Artikel 7 des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 23. April 2015, wird wie folgt abgeändert: 1. In Paragraf 1 Absatz 3, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 26. Dezember 2013, werden die Buchstaben r), w) und zc) aufgehoben. 2. Folgender Paragraf 1novies wird eingefügt: " § 1novies - Die in Paragraf 1 Absatz 3 Buchstaben i) und p) erwähnte Ermächtigung erlaubt nicht das Ergreifen von Maßnahmen im Hinblick auf die Auszahlung folgender ...[+++]Prämien, Zulagen oder Zuschläge: 1. die Niederlassungsunterstützung; 2. der Mobilitätszuschlag; 3. die LBA-Ausbildungsprämie; 4. die Übergangsprämie".