(2) Die Ermächtigungen an die ausführende Gewalt in Bezug auf die Gewährung eines Rechtes des direkten Zugriffs auf die AND und ihrer direkten Abfrage an die im Gesetz angeführten Behörden sowie in Bezug auf die Mitteilung von personenbezogenen Daten an die im Gesetz angeführten Behörden, Dienste, Einrichtungen und Personen (Artikel 44/11/9 §§ 1 und 2, 44/11/10, 44/11/11 und 44/11/12 des Gesetzes über das Polizeiamt) B.65.

30. JUNI 2016 - Ministerialerlaß zur Abänderung des Ministerialerlasses vom 2. Mai 2014 zur Bezeichnung der Mitglieder des Ausschusses für Abschlusspläne für die Jagd auf Hirsch und zur Bevollmächtigung des Generaldirektors der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt Der Minister für ländliche Angelegenheiten, Aufgrund des Gesetzes vom 28. Februar 1882 über die Jagd, Artikel 1quater; Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regionalexekutive vom 22. April 1993 über den Abschussplan für die Jagd auf Hirsch, abgeändert durch den Erlass der Wallonischen Regierung vom 6. Mai 2004, Artikel 4; Aufgrund des Mini ...[+++]sterialerlasses vom 2. Mai 2014 zur Bezeichnung der Mitglieder des Ausschusses für Abschlusspläne für die Jagd auf Hirsch und zur Bevollmächtigung des Generaldirektors der operativen Generaldirektion Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt,

Artikel 94 § 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen bestimmt in diesem Zusammenhang: ' Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 83 §§ 2 und 3 üben die Behörden, die durch die Gesetze und Verordnungen in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaften und der Regionen fallen, mit Befugnissen betraut worden sind, diese Befugnisse weiterhin nach den durch die bestehenden Regeln festgelegten Verfahren aus, solange ihre Parlamente oder ihre Regierungen diese Regeln nicht abgeändert oder aufgehoben haben '.

Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 In seinem Entscheid vom 11. März 2016 in Sachen des Landesamtes für soziale Sicherheit gegen den belgischen Staat, die Flämische Gemeinschaft en die Französische Gemeinschaft, dessen Ausfertigung am 16. März 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Gent, Abteilung Gent, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 74 des Gesetzes vom 6. August 1993 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung und insbesondere gegen Artikel 175 der Verfassung, indem er das Schicksal des IWFIL nach der Aufhebung diese ...[+++]s Instituts regelt, wobei diese Übertragung von Rechts wegen an die Gemeinschaften und Regionen erfolgt, je nach der Delegierung, die sie dem IWFIL erteilt haben, soweit diese Übertragung nicht vom König durch im Ministerrat beratene Erlasse geregelt wurde, während ein solches Gesetz, das die Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen regelt, nur mit besonderer Mehrheit angenommen werden kann?

Werden für die Zwecke dieser Verordnung Rechte und Verpflichtungen, durch die die Bedingungen für die Ausgabe, das öffentliche Angebot oder das öffentliche Übernahmeangebot bezüglich übertragbarer Wertpapiere festgelegt werden, oder die Zeichnung oder der Rückkauf von Anteilen an Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren genannt, so sollten darunter auch die Bedingungen für die Zuteilung von Wertpapieren oder Anteilen, für die Rechte im Falle einer Überzeichnung, für Ziehungsrechte und ähnliche Fälle im Zusammenhang mit dem Angebot sowie die in den Artikeln 10, 11, 12 und 13 geregelten Fälle fallen, so dass sichergestellt ist, da ...[+++]ss alle relevanten Vertragsaspekte eines Angebots, durch das sich der Emittent bzw. Anbieter gegenüber dem Verbraucher verpflichtet, einem einzigen Recht unterliegen.

(1) Die Zuweisung oder das Erlöschen der elterlichen Verantwortung kraft Gesetzes ohne Einschreiten eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde bestimmt sich nach dem Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes.