FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES - 20. JULI 2016 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 18. März 2009 zur Übertragung bestimmter Befugnisse des für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern zuständigen Ministers und zur Aufhebung des Ministeriellen Erlasses vom 17. Mai 1995 zur Übertragung der Befugnisse des Ministers in Bezug auf die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern - Deutsche Übersetzung

Aus den Artikeln 36ter/9 und 36ter/10 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens, eingefügt durch die Artikel 50 und 51 des angefochtenen Gesetzes, geht überdies hervor, dass die Kontrollbefugnis des Kontrollorgans sich auf die Einhaltung aller geltenden Bestimmungen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Polizeidienste bezieht.

8. JANUAR 2016 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 18. März 2009 zur Übertragung bestimmter Befugnisse des für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern zuständigen Ministers und zur Aufhebung des Ministeriellen Erlasses vom 17. Mai 1995 zur Übertragung der Befugnisse des Ministers in Bezug auf die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern - Deutsche Übersetzung Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Ministeriellen Erlasses vom 8. Januar 2016 zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 18. M ...[+++]ärz 2009 zur Übertragung bestimmter Befugnisse des für die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern zuständigen Ministers und zur Aufhebung des Ministeriellen Erlasses vom 17. Mai 1995 zur Übertragung der Befugnisse des Ministers in Bezug auf die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern.

Es wird nämlich nicht bemängelt, dass in der fraglichen Bestimmung die wesentlichen Elemente einer Steuer unzureichend definiert seien oder der ausführenden Gewalt zu Unrecht eine Ermächtigung verliehen würde.

24. MÄRZ 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 8. Oktober 2009 über die Vollmachtserteilungen an die statutarischen Bediensteten des Öffentlichen Dienstes der Wallonie Die Wallonische Regierung, Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 8. Oktober 2009 über die Vollmachtserteilungen an die statutarischen Bediensteten des Öffentlichen Dienstes der Wallonie, abgeändert durch die Erlasse der Wallonischen Regierung vom 15. Juli 2010, vom 23. Juni 2011, vom 31. M ...[+++]ai 2012, vom 31. Januar 2013 und vom 28. November 2013; Aufgrund des Dekrets vom 19. Dezember 2007 über die Genehmigungsaufsicht der Wallonischen Region über die ergänzenden Regelungen bezüglich der öffentlichen Straßen und des Verkehrs der öffentlichen Verkehrsmittel; In Erwägung der Notwendigkeit, die Bearbeitung der unter Genehmigungsaufsicht der Wallonischen Region stehenden ergänzenden Regelungen bezüglich der öffentlichen Straßen und des Verkehrs der öffentlichen Verkehrsmittel zu vereinfachen; Aufgrund des am 16. März 2016 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors; Aufgrund des am 24. März 2016 erklärten Einverständnisses des Ministers für den öffentlichen Dienst; Auf Vorschlag des Ministers für öffentliche Arbeiten;

Artikel 1 - Es wird in den Erlass der Wallonischen Regierung vom 8. Oktober 2009 über die Vollmachtserteilungen an die statutarischen Bediensteten des Öffentlichen Dienstes der Wallonie ein Artikel 69/2 mit folgendem Wortlaut eingefügt: « Art. 69/2 - Dem Generaldirektor oder einem zu diesem Zweck von ihm benannten Bediensteten der Stufe A wird die Vollmacht erteilt, die ergänzenden Regelungen, die in Artikel 2 des Dekrets vom 19. Dezember 2007 über die Genehmigungsaufsicht der Wallonischen Region über die ergänzenden Regelungen bezüglich der öffentlichen Straßen und des Verkehrs der öffentlichen Verkehrsmittel erwähnt werden, ganz oder ...[+++] teilweise zu genehmigen».