die Beratungen des Gerichts sind nicht öffentlich

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Bundesgerichtshof (Karlsruhe)

Da ein Rechtsanwalt, der bestimmt worden sei, außerdem nicht notwendigerweise die Ausbildungen absolviert habe, die von einem Richter am Strafvollstreckungsgericht verlangt würden, nicht notwendigerweise über die fünfjährige zweckdienliche Berufserfahrung verfüge, die von den Beisitzern verlangt werde, und nicht den Nachweis irgendeiner Kenntnis im Sachgebiet des Beisitzers, den er ersetze und der entweder im Gefängniswesen oder in gesellschaftlicher Wiedereingliederung oder in klinischer Psychologie spezialisiert sei, nachweisen müsse, fehle dieser Aspekt in der Beratung der Strafvollstreckungskammer oder der Kammer zum Schutz der Gesel ...[+++]lschaft und spiele folglich eines der Mitglieder de facto keine Rolle in der kollegialen Beratung.

Der Konkursrichter teilt dem Gericht in der Ratskammer die Beratung der Gläubiger über die Entschuldbarkeit des Konkursschuldners mit und erstattet Bericht über die Umstände des Konkurses.

[...] Durch Paragraph 2 wird der König ermächtigt, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass und nach Stellungnahme des Nationalen Arbeitsrates: 1. den Anwendungsbereich des Erlassgesetzes zu erweitern: ' auf die Personen [...], die, ohne durch einen Arbeitsvertrag gebunden zu sein, gegen Entlohnung unter der Autorität einer anderen Person Arbeitsleistungen erbringen oder die unter ähnlichen Bedingungen wie denen eines Arbeitsvertrags eine Arbeit verrichten '; das Staats-, Provinz- und Gemeindepersonal sowie das Personal der öffentlichen Einrichtungen, das nicht vertraglich gebunden, dessen Rechte und Pflichten jedoch durch Statut ger ...[+++]egelt sind, werden insbesondere aufgrund des ersten Teils des vorerwähnten Textes der Sozialversicherungsregelung unterliegen können; die zweite gewählte Formulierung (' unter ähnlichen Bedingungen '), die sehr weit gefasst ist, soll die Regelung zugänglich machen für Personen, die sich aus wirtschaftlich-sozialer Sicht in einer gleichartigen Situation befinden wie die Arbeitnehmer, die jedoch wegen der Beschaffenheit des von ihnen geschlossenen Vertrags (Gesellschaft, Mandat, Verwaltung, Maklertätigkeit, usw.) juristisch nicht als Personen betrachtet werden können, die Arbeitsleistungen unter der Autorität einer anderen Person erbringen; für die Anwendung dieses Textes kommen insbesondere in Frage: [...] bestimmte Transportarbeitskräfte, die durch einen anderen Vertrag als einen Arbeitsvertrag an Gesellschaften (vor allem Erdölgesellschaften) gebunden sind » (Parl. Dok., Kammer, 1966-1967, Nr. 390/1, SS. 1-2 und 4-5).

Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 26. März 2015 in Sachen der Stadt Antwerpen gegen die VoG « Cultureel Centrum Mehmet Akif », dessen Ausfertigung am 15. April 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen, Abteilung Antwerpen, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstößt Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Januar 1993 über ein Klagerecht im Bereich des Umweltschutzes in Verbindung mit Artikel 194 des Gemeindedekrets vom 15. ...[+++] Juli 2005 gegen die Artikel 10 und 11 (Gleichheit und Nichtdiskriminierung) und Artikel 23 (Recht auf rechtlichen Beistand) der Verfassung und den verfassungsmäßigen Grundsatz des Beistands eines frei gewählten Rechtsanwalts, in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (Rechte der Verteidigung) und dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf Verteidigung, indem jedes Mal, wenn ein Einwohner im Namen der Gemeinde vor Gericht auftritt und dazu einen eigenen Rechtsanwalt bestellt, um im Namen der Gemeinde vor Gericht aufzutreten, das Bürgermeister- und Schöffenkollegium auch das Recht hat, einen eigenen Beistand zu bestellen, der aber nur zur Unterstützung des Einwohners vor Gericht auftreten könnte, da die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, während die Tatsache, dass die Gemeinde die freie Verfügung über die Rechte, die Gegenstand der Klage sind, verloren hat, dem nicht entgegensteht, dass die Gemeinde ihre eigene Sichtweise bezüglich der Klage vertritt, weil dies die Ausübung dieser Rechte durch den Einwohner nicht beeinträchtigt?