Schutzeinrichtung

Institut für die Erhaltung der Natur | oberste Naturschutzbehörde

Rohrleitungsbeschichtung pflegen und aufrechterhalten

Holzschutzmittel

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regionale Süßigkeitentraditionen bewahren

Ruf der Bank schützen

In der Begründung heißt es diesbezüglich: « Im Kontext der heutigen Krise auf den Finanzmärkten ist es notwendig, gewisse Gesetzesbestimmungen durch ihre Auslegung zu verdeutlichen und das Arsenal der Mittel zu verstärken, die den Behörden zur Verfügung stehen, um Maßnahmen im Hinblick auf die Wahrung des Vertrauens in das (nationale) Finanzsystem zu ergreifen. Daher wird vorgeschlagen, eine gesetzliche Grundlage vorzusehen, die den König ermächtigt, nach einer Stellungnahme des Ausschusses für Finanzstabilität zusätzliche oder abweichende Maßnahmen zu gewissen, einschränkend aufgezählten Gesetzen zu ergreifen, um das Finanzsystem im Fall einer plötzlichen Krise auf den Finanzmärkten oder einer ernsthaften Bedrohung durch eine systemische K ...[+++]rise mit dem Ziel, deren Ausmaß oder Folgen zu begrenzen, zu schützen, nämlich eine Gefahr, die das gesamte Finanzsystem bedroht, wenn ein oder mehrere Kreditinstitute ihre Verpflichtungen gegenüber den anderen Einrichtungen nicht mehr erfüllen » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1470/001, S. 3).

Am Ende der Erörterung im Justizausschuss des Senats hat der Minister der Justiz die Bedeutung des Begriffs « Besitz des Standes » bestätigt, indem er erklärte: « Der Entwurf ändert bereits eine große Anzahl von Regeln ab, und auch wenn bei der Anwendung des Begriffs bisweilen Probleme auftreten, muss dies nicht angepasst werden. Der Gesetzgeber hat sich 1987 dafür entschieden, den Begriff beizubehalten, um zu gewährleisten, dass die biologische Wahrheit nicht immer Vorrang gegenüber der sozialaffektiven Realität hat. Diese Entscheidung muss aufrechterhalten werden, und der Besitz des Standes braucht also nicht angepasst zu werden » (Par ...[+++]l. Dok., Senat, 2005-2006, Nr. 3-1402/7, S. 9).

« Der Entwurf ändert bereits eine große Anzahl von Regeln ab, und auch wenn bei der Anwendung des Begriffs bisweilen Probleme auftreten, muss dies nicht angepasst werden. Der Gesetzgeber hat sich 1987 dafür entschieden, den Begriff beizubehalten, um zu gewährleisten, dass die biologische Wahrheit nicht immer Vorrang gegenüber der sozialaffektiven Realität hat. Diese Entscheidung muss aufrechterhalten werden, und der Besitz des Standes braucht also nicht angepasst zu werden » (Parl. Dok., Senat, 2005-2006, Nr. 3-1402/7, S. 9).

18. fordert das Parlament, die Regierung und andere einschlägige staatliche Organe auf, die Integrität und Unabhängigkeit wichtiger Institutionen, wie der staatlichen Polizei, des Hohen Justizrates, des Aufsichtsamts für die Deklaration und Kontrolle von Vermögen, der Behörde für audiovisuelle Medien und des nationalen Statistikinstituts, zu bewahren und auszubauen;