Raffinerieeinsatzmaterial besteht aus verarbeitetem Öl, das zur weiteren Aufbereitung vorgesehen ist, aber nicht gemischt werden soll (z. B. Straight-Run-Heizöl oder Vakuumgasöl).

96. fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass Lebensmittelunternehmen Spekulation betreiben, eine marktbeherrschende Stellung auf dem Lebensmittelmarkt aufbauen oder Kartelle bilden, indem sie das bestehende Rechtsvakuum und die fehlenden Kontrollen, die mangelhafte Organisation bei Erzeugern und Verbrauchern und das Fehlen geeigneter Infrastrukturen ausnutzen, um ihre Gewinne zu steigern, die Preise für die Erzeuger zu drücken und für die Verbraucher in die Höhe zu treiben;

Unsere Automobilhersteller, die chemische Industrie, die Hersteller elektrischer Geräte und die Leichtindustrie erwarten zu Recht, dass Europa nicht mit leeren Händen von Doha zurückkommt.

6. erinnert daran, dass in den Sektoren Kohle und Stahl in der Gemeinschaft noch immer etwa 280.000 Menschen beschäftigt sind und die Bedeutung dieser Sektoren als Folge der Erweiterung zunehmen wird; weist darauf hin, dass das Auslaufen des EGKS-Vertrags, verglichen mit dem derzeitigen Umfang der Unterstützung für diese beiden Industriesektoren im Rahmen des EGKS-Funktionshaushaltsplans, einen dramatischen Rückgang dieser Unterstützung zur Folge haben wird; ist der Auffassung, dass es im Rahmen eines integrierten Ansatzes erforderlich wäre, dass alle Aspekte der Sektoren Kohle und Stahl (soziale, wirtschaftliche und Umweltaspekte) ber ...[+++]ücksichtigt und nach Auslaufen des EGKS-Vertrags in den Gesamthaushaltsplan einbezogen werden;

Den klagenden Parteien in den beiden Rechtssachen zufolge würden die Betreiber aufgrund der den Gemeindebehörden gebotenen Möglichkeit - zusätzlich zu der Tatsache, dass sie die Handels- und Gewerbefreiheit und die Niederlassungsfreiheit aushöhle - von deren gutem oder schlechtem Willen abhängig, da die Vereinbarung, die sie kraft Artikel 34 miteinander treffen müssten, in Wirklichkeit eine verkappte Regelung sei, die den Gemeinden erlaube, den Betreibern Öffnungs- und Schliessungszeiten vorzuschreiben und die Modalitäten für die Organisation der betreffenden Handelstätigkeit aufzuerlegen, und die aufgrund einer Gesetzesbestimmung erlass ...[+++]en worden sei, die somit darauf ausgerichtet sei, die Rechtsprechung des Staatsrates, die solche Beschränkungen verbiete, zu umgehen.

Den klagenden Parteien zufolge würden die Betreiber aufgrund der den Gemeindebehörden gebotenen Möglichkeit - zusätzlich zu der Tatsache, dass sie die Industrie- und Handelsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit aushöhle - von deren gutem oder schlechtem Willen abhängig, da die Vereinbarung, die sie kraft Artikel 34 miteinander treffen müssten, in Wirklichkeit eine verkappte Regelung sei, die den Gemeinden erlaube, den Betreibern Öffnungs- und Schliessungszeiten vorzuschreiben und die Modalitäten für die Organisation der betreffenden ...[+++] Handelstätigkeit aufzuerlegen, und die aufgrund einer Gesetzesbestimmung erlassen worden sei, die somit darauf ausgerichtet sei, die Rechtsprechung des Staatsrates, die solche Beschränkungen verbiete, zu umgehen.