c) Metall verarbeitende Industrie, feinmechanische Industrie, Betriebe und Unternehmen für die Gewinnung und Verarbeitung von nichtenergetischen Rohstoffen, Baugewerbe und alle anderen Industriebetriebe und -unternehmen, die nicht vorstehend in den Buchstaben a) und b) erwähnt sind: 7.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr);

c) Metall verarbeitende Industrie, feinmechanische Industrie, Betriebe und Unternehmen für die Gewinnung und Verarbeitung von nichtenergetischen Rohstoffen, Baugewerbe und alle anderen Industriebetriebe und -unternehmen, die nicht vorstehend in den Buchstaben a) und b) erwähnt sind: 7.000 EUR je Personalmitglied (durchschnittliche Anzahl für das betreffende Jahr);

Wird ein schriftlicher Antrag im Namen eines Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestellt, so ist zur Identifizierung des Wirtschaftszweigs, in dessen Namen der Antrag gestellt wird, eine Liste aller bekannten Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware oder aller Zusammenschlüsse von Gemeinschaftsherstellern der gleichartigen Ware und, soweit möglich, eine Beschreibung des Volumens und des Wertes der auf diese Hersteller entfallenden Gemeinschaftsproduktion der gleichartigen Ware vorzulegen.

Gemäß dem Verursacherprinzip und in Einklang mit der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden muss deutlich gemacht werden, dass der Betreiber einer für die mineralgewinnende Industrie tätigen Abfallentsorgungseinrichtung im Hinblick auf Umweltschäden oder unmittelbare Gefahren aufgrund seiner Tätigkeiten einer angemessenen Haftpflicht unterliegt.

Dennoch ist es aufgrund mangelnder Daten schwierig, die Trends bei der Abfallerzeugung zu beurteilen, sowohl hinsichtlich der Abfallströme (die fünf wichtigsten sind die Abfälle der mineralgewinnenden Industrie, der herstellenden Industrie, Bau- und Abbruchabfälle, feste Siedlungsabfälle sowie land- und forstwirtschaftliche Abfälle), als auch hinsichtlich der Abfallbehandlung (die Wahl zwischen Recycling, Entsorgung durch Deponierung oder anderen Arten der Abfallbehandlung unterscheidet sich stark in den einzelnen Mitgliedstaaten und je nach Abfallart).

Er erklärt, die angefochtene Bestimmung sei Bestandteil eines Gesetzes, das unter anderem die Kommission für die Erstattung von Arzneimitteln sowie den Fachrat für diagnostische Mittel und Pflegematerial einsetze (Artikel 6 ff.), das dem König die Befugnis erteile, die Liste der am 1. Januar 2002 rückzahlbaren Fertigarzneimittel zu bestätigen (Artikel 10), das bestimme, dass bei der Festlegung des Gesamtetats für die Arzneimittel eine vorherige Konzertierung mit den Vertretern der pharmazeutischen Industrie stattfinde (Artikel 13), das die Verpflichtungen der Arzneimittelhersteller festlege (Garantie der Verfügbarkeit, Mitteilung gewisse ...[+++]r Auskünfte, verpflichtende Information auf den Verpackungen, Organisation von bergangsfristen beim Rückzug eines Arzneimittels vom Markt oder bei der Erstattung) (Artikel 15) und das die Massnahmen beschreibe, die im Rahmen einer nach der Verschreibung von Medikamenten, bei denen festgestellt werde, dass sie ohne triftigen Grund ausserhalb der Bedingungen lägen, ergriffen werden könnten (Artikel 16).