Abschnitt 3 - Überwachung eines europäischen Einspruchs, der von der Wallonischen Region ausgeht und der sich auf einen Antrag eines Mitgliedstaates oder eines Drittlands bezieht Art. 28 - Im Laufe der in Artikel 22 erwähnten Phase der europäischen Konsultation gewährleistet die Dienststelle die Überwachung eines jeden Einspruchs, den sie von einer im Gebiet der Wallonischen Region wohnhaften oder niedergelassenen natürlichen oder juristischen Person erhält und der gegen einen Antrag gerichtet ist, der von einem anderen Mitgliedstaat als Belgien oder von einem Drittland ausgeht.

»; 2. « Verstößt das Fehlen einer Gesetzesbestimmung, die eine fünfjährige Verjährungsfrist für die Klage auf Rückforderung der von den Gemeinden zu Unrecht ausgezahlten Gehälter festlegt, in der Annahme, dass davon ausgegangen wird, dass Artikel 2277 des Zivilgesetzbuches nicht auf die Klage auf Rückforderung von zu Unrecht ausgezahlten Summen in Bezug auf periodisch zu zahlende Schuldforderungen Anwendung findet, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, während andere Gesetzesbestimmungen wohl eine fünfjährige Verjährungsfrist f ...[+++]ür Klagen auf Rückforderung der insbesondere von dem Staat, den Provinzen, den Regionen und den Gemeinschaften zu Unrecht ausgezahlten Gehälter vorsehen?

Der Umstand, dass ein Staat ein solches Abkommen mit einem Land geschlossen hat, kann für diesen Staat keine Verpflichtung entstehen lassen, Personen, die in anderen Ländern wohnen, die gleichen Vorteile im Bereich der sozialen Sicherheit zu gewähren (EuGHMR, Große Kammer, Carson u.a. gegen Vereinigtes Königreich, § § 88-90).

Der Gerichtshof wird zu Artikel 171 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992) in der auf die Steuerjahre 2011 und 2012 anwendbaren Fassung befragt, der bestimmt: « In Abweichung von den Artikeln 130 bis 168 sind getrennt steuerpflichtig, außer wenn die derart berechnete Steuer erhöht um die Steuer in Bezug auf die anderen Einkünfte höher ist als die Steuer, die aus der Anwendung vorerwähnter Artikel auf die Gesamtheit der steuerpflichtigen Einkünfte hervorgehen würde: [...] 6. zum Steuersatz in Bezug auf die Gesamtheit der anderen steuerpflichtigen Einkünfte: - Urlaubsgeld, das im Laufe des Jahres, in dem der A ...[+++]rbeitnehmer oder der im Rahmen eines Arbeitsvertrags beschäftigte Unternehmensleiter seinen Arbeitgeber verlässt, gebildet und dem Arbeitnehmer oder Unternehmensleiter gezahlt wird, - in Artikel 23 § 1 Nr. 2 erwähnte Profite, die sich auf Leistungen beziehen, die während eines Zeitraums von mehr als zwölf Monaten erbracht wurden, und deren Betrag durch Verschulden einer öffentlichen Behörde nicht im Jahr der Leistungserbringung gezahlt wurde, sondern einmalig entrichtet wurde, und zwar ausschließlich für den Teil, der die Vergütung einer zwölfmonatigen Leistungserbringung proportional übersteigt, - in Artikel 90 Nr. 4 erwähnte Unterhaltsleistungen, - in Artikel 31 Absatz 2 Nr. 1 und 4 erwähnte Entlohnungen des Monats Dezember, die infolge eines Beschlusses einer öffentlichen Behörde, die Entlohnungen des Monats Dezember künftig im Laufe dieses Monats Dezember anstatt im Laufe des Monats Januar des nachfolgenden Jahres zu zahlen oder zuzuerkennen, von dieser öffentlichen Behörde erstmals im Laufe dieses Monats Dezember anstatt im Laufe des Monats Januar des nachfolgenden Jahres gezahlt oder zuerkannt werden ».

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Liste der Zollverfahren und zollrechtlichen Bestimmungen oder Verwendungen anzupassen, nach denen für die Zwecke der Außenhandelsstatistik Warenströme als Ausfuhren oder Einfuhren eingestuft werden, andere oder besondere Bestimmungen für Waren oder Warenbewegungen festzulegen, die aus methodischen Gründen eine Sonderbehandlung erfordern, die Liste der von der Außenhandelsstatistik ausgenommenen Waren und Warenbewegungen anzupassen, andere Datenquellen als die Zollanmeldung für die Datensätze über Ein- und Ausfuhren besonderer Waren oder Warenbewegungen im Einzelnen festzulegen ...[+++], die statistischen Daten einschließlich der zu verwendenden Codes im Einzelnen festzulegen, Anforderungen an die Daten im Zusammenhang mit besonderen Waren oder Warenbewegungen festzulegen, Anforderungen an die Erstellung von Statistiken festzulegen, die Merkmale von Stichproben im Einzelnen festzulegen, den Berichtszeitraum und die Aggregationsebene für Partnerländer, Waren und Währungen festzulegen, sowie die Frist für die Übermittlung von Statistiken, Inhalt und Erfassungsbereich und die Bedingungen für die Änderung bereits übermittelter Statistiken anzupassen und die Frist für die Übermittlung von Statistiken über den Handel, die zum einen nach Unternehmensmerkmalen, zum anderen nach Rechnungswährung untergliedert sind, festzulegen.

Bei Annahme eines Erzeugnisses gemäß Artikel 1, das aus einem Drittland eingeführt wurde, prüft der erste Empfänger die Verschließung der Verpackung bzw. des Behältnisses sowie die Übereinstimmung der Kennzeichnung der Sendung mit den Angaben in der Bescheinigung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1788/2001.