In der vor dem vorlegenden Richter anwendbaren Fassung bestimmten diese Artikel: « Art. 2. Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes versteht man unter: [...] c) ' aufgeschobenen Schuldforderungen ': Schuldforderungen, die vor dem Urteil zur Eröffnung des Verfahrens der gerichtlichen Reorganisation oder aufgrund der Einreichung des Antrags oder der im Rahmen des Verfahrens getroffenen Entscheidungen entstanden sind, d) ' außergewöhnlichen aufgeschobenen Schuldforderungen ': aufgeschobene Schuldforderungen, die durch ein besonderes Vorzugsrecht oder eine Hypothek gesichert sind, und Schuldforderungen der Gläubiger-Eigentümer, e) ' gewö ...[+++]hnlichen aufgeschobenen Schuldforderungen ': aufgeschobene Schuldforderungen, die keine außergewöhnlichen aufgeschobenen Schuldforderungen sind, ».

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 17. April 2015 in Sachen der Staatsanwaltschaft und A.D. und E.D. - Zivilparteien - gegen A.V. und die « VDA Co » PGmbH, dessen Ausfertigung am 22. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Dendermonde, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Artikel 1, 2 und 41 [zu lesen ist: 46] des Gesetzes über die Arbeitsunfälle gegen den in den Artikeln 10 und 11 der koordinierten Verfassung verankerten Grundsatz der ...[+++]Gleichheit und Nichtdiskriminierung, indem sie dahingehend ausgelegt werden, dass - ein Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer oder Lehrling Opfer eines Arbeitsunfalls ist, aufgrund von Artikel 46 des Gesetzes über die Arbeitsunfälle (' Immunitätsregel ') eine zivilrechtliche Immunität geltend machen kann; - ein Arbeitgeber, der eine Person im Rahmen eines Vertrags für individuelle Berufsausbildung gemäß Artikel 95 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 5. Juni 2009 über die Organisation der Arbeitsvermittlung und der Berufsausbildung beschäftigt, die Immunitätsregelung nach Artikel 46 des Gesetzes über die Arbeitsunfälle nicht geltend machen kann, während dieser Arbeitgeber auch einen Vertrag mit einem Versicherer abschließen muss, der dazu gehalten ist, die gleichen Garantien zu bieten wie die im Gesetz vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle vorgesehenen Garantien, und die Art der Unfälle, die Anlass zu den Klagen auf Wiedergutmachung des dadurch entstandenen Schadens geben, und der Umfang der von den Versicherern zu bietenden Garantien identisch oder ähnlich sind, und der finanzielle Druck auf den Arbeitgeber identisch ist?

Die vorgebrachten Beschwerdegründe laufen zusammengefasst hinaus auf einen Verstoß gegen: - den Gleichheitsgrundsatz, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde (1) zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und den Privatpersonen, insofern die Erstgenannten von dem Verfahrensrisiko befreit würden, wenn sie im Allgemeininteresse aufträten, und insofern diese Befreiung nicht gegenseitig sei, was ebenfalls die Waffengleichheit verletze, (2) zwischen den Rechtsuchenden je nachdem, ob sie gegenüber einer Privatperson oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegen würden, (3) zwischen den Verfahrensparteien vor dem Staatsrat und vor den Zivilgerichten, insofern eine juristische Perso ...[+++]n des öffentlichen Rechts, die vor dem Staatsrat auftrete, wohl zur Zahlung einer Verfahrensentschädigung verurteilt werden könne; - das Recht auf gerichtliches Gehör und das Recht auf einen tatsächlichen Rechtsbehelf, da die allgemeine Befreiung von der Zahlung einer Verfahrensentschädigung auf Seiten von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine abschreckende Wirkung auf die Rechtsuchenden habe, die gegen eine solche juristische Person prozessieren möchten, sodass ebenfalls das Recht der Verteidigung, die Waffengleichheit, das Recht auf rechtlichen Beistand, die im Aarhus-Übereinkommen und im Unionsrecht enthaltenen Garantien und die Artikel 1382 und 1383 des Zivilgesetzbuches verletzt würden; - das Eigentumsrecht, indem die Rechtsuchenden, die gegenüber einer juristischen Person des öffentlichen Rechts obsiegten, keinen Anspruch auf eine Verfahrensentschädigung erheben könnten, was in Enteignungsstreitsachen unter anderem zur Folge haben könne, dass keine « gerechte Entschädigung » im Sinne von Artikel 16 der Verfassung oder kein « gerechtes Gleichgewicht » im Sinne von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestehe; - den Grundsatz der Rechtssicherheit, indem die angefochten ...

fordert die baldige Vorlage und Annahme von angemessenen Legislativvorschlägen, so dass ab dem Datum des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten und spätestens ab Juni 2004 Garantien der Grundrechte in Kraft treten, und fordert insbesondere die Kommission auf, so bald wie möglich einen Rahmenbeschluss über die Verfahrensgarantien für Angeklagte und Verteidiger in Strafsachen überall in der Europäischen Union in abschließender Form vorzulegen, und fordert ebenfalls, dass unter der Schirmherrschaft des Parlaments ein aus unabhängigen Strafverteidigern bestehendes Gremium mit der Bezeichnung "Eurorechte" eingesetzt wird, das die Einhaltung lega ...[+++]ler und fairer Verfahrensrechte in der Europäischen Union einschließlich der Charta der Grundrechte überwacht und Kommission, Parlament und Rat zur Entwicklung neuer EU-Maßnahmen berät;

Als Mindestgarantien für alle Asylbewerber und bei sämtlichen Verfahren gelten das Recht auf Zugang zu Asylverfahren, das Recht auf eine persönliche Anhörung vor einer Entscheidung, die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit dem UNHCR, in allen Phasen des Verfahrens die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit Einrichtungen oder Personen, die rechtlichen Beistand gewähren, das Recht auf eine fristgerechte schriftliche Entscheidung und das Recht des Asylbewerbers, in allen entscheidenden Phasen des Verfahrens in einer ihm verständlichen Sprache über seine Rechtslage informiert zu werden, damit er etwaige weitere Schritte in Betracht ziehen kann, sowie das Recht, im H ...[+++]oheitsgebiet des Aufnahmelandes zu verbleiben, bis eine abschließende Entscheidung getroffen ist.

(12) Als Mindestgarantien für alle Asylbewerber und bei sämtlichen Verfahren gelten das Recht auf Zugang zu Asylverfahren, das Recht auf eine persönliche Anhörung vor einer Entscheidung, die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit dem UNHCR, in allen Phasen des Verfahrens die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme mit Einrichtungen oder Personen, die rechtlichen Beistand gewähren, das Recht auf eine fristgerechte schriftliche Entscheidung und das Recht des Asylbewerbers, in allen entscheidenden Phasen des Verfahrens in einer ihm verständlichen Sprache über seine Rechtslage informiert zu werden, damit er etwaige weitere Schritte in Betracht ziehen kann, sowie das Recht, ...[+++] im Hoheitsgebiet des Aufnahmelandes zu verbleiben, bis eine abschließende Entscheidung getroffen ist.