Die Staatsanwaltschaft bei dem Rechtsprechungsorgan, das die Internierung angeordnet hat, befasst binnen zwei Monaten nach dem formell rechtskräftig gewordenen Internierungsurteil oder -entscheid die Kammer zum Schutz der Gesellschaft, und zwar im Hinblick auf die Bestimmung der Einrichtung, in der die Internierung vollstreckt werden muss, oder im Hinblick auf die Gewährung einer anderen Vollstreckungsmodalität gemäß den Artikeln 20, 21, 23, 24, 25 und 28.

vertritt die Auffassung, dass eine der globalen Herausforderungen der EU darin besteht, ihre wirtschaftliche Stärke mit einer entsprechenden Bedeutung in der internationalen Arena in Übereinstimmung zu bringen, indem sie mit einer Stimme spricht; glaubt, dass eines der maßgeblichen außenpolitischen Projekte der EU darin bestehen muss, sich für eine Reform der UN und der mit den UN in Beziehung stehenden Einrichtungen zu globalen Einrichtungen mit substanzieller politischer Hebelwirkung bei internationalen Belangen wie Klimawandel, Finanzaufsicht und -regulierung, Armutsbekämpfung und Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele einzuset ...[+++]zen;

Was die Beamten mit einem Kontrollauftrag betrifft, wird daran erinnert, dass sie in der Regel bei ihren Uberwachungs- und Kontrollaufgaben auf die Ordnungskräfte zurückgreifen können.

· „höhere Gewalt“: um die Verpflichtungen im Rahmen der Rechtsvorschriften über die Fahrgastrechte mit denen für andere Verkehrsträger in Einklang zu bringen, und mit Blick auf das ausstehende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C 509/11, wird die Kommission den Standpunkt in Betracht ziehen, dass die Unternehmen in diesen Fällen nicht zur Zahlung einer Entschädigung verpflichtet sind,

„unzulässige Beeinflussung“ die Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck, auch ohne die Anwendung oder Androhung von körperlicher Gewalt, in einer Weise, die die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informierten Entscheidung wesentlich einschränkt.

eine funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der EU standzuhalten;