Gerade wegen des Umstandes, dass die Personen, die eine individuelle Berufsausbildung in einem Unternehmen absolvieren, nicht zum Anwendungsbereich des Gesetzes über die Arbeitsunfälle gehören, hat die Flämische Regierung in Artikel 95 des vorerwähnten Erlasses vom 5. Juni 2009 vorgesehen, dass der Arbeitgeber den Lernenden während der Ausbildung sowie auf dem Weg von und zu dem Ausbildungsort gegen Unfälle versichern muss.

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 17. April 2015 in Sachen der Staatsanwaltschaft und A.D. und E.D. - Zivilparteien - gegen A.V. und die « VDA Co » PGmbH, dessen Ausfertigung am 22. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Dendermonde, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Artikel 1, 2 und 41 [zu lesen ist: 46] des Gesetzes über die Arbeitsunfälle gegen den in den Artikeln 10 und 11 der koordinierten Verfassung verankerten Grundsatz der ...[+++]Gleichheit und Nichtdiskriminierung, indem sie dahingehend ausgelegt werden, dass - ein Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer oder Lehrling Opfer eines Arbeitsunfalls ist, aufgrund von Artikel 46 des Gesetzes über die Arbeitsunfälle (' Immunitätsregel ') eine zivilrechtliche Immunität geltend machen kann; - ein Arbeitgeber, der eine Person im Rahmen eines Vertrags für individuelle Berufsausbildung gemäß Artikel 95 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 5. Juni 2009 über die Organisation der Arbeitsvermittlung und der Berufsausbildung beschäftigt, die Immunitätsregelung nach Artikel 46 des Gesetzes über die Arbeitsunfälle nicht geltend machen kann, während dieser Arbeitgeber auch einen Vertrag mit einem Versicherer abschließen muss, der dazu gehalten ist, die gleichen Garantien zu bieten wie die im Gesetz vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle vorgesehenen Garantien, und die Art der Unfälle, die Anlass zu den Klagen auf Wiedergutmachung des dadurch entstandenen Schadens geben, und der Umfang der von den Versicherern zu bietenden Garantien identisch oder ähnlich sind, und der finanzielle Druck auf den Arbeitgeber identisch ist?

25. FEBRUAR 2016 - Erlaß der Regierung zur Festlegung der Meisterprogramme Betriebsführungskenntnisse 2015, Gärtner/-in - Garten- und Landschaftsbau (R08/2015) und Gestalter/-in für visuelles Marketing (U10/2015) Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 16. Dezember 1991 über die Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen, Artikel 4; Aufgrund der Vorschläge des Instituts für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen vom 31. August 2015, vom 9. September 2015 und vom 8. Januar 2016; Auf Vorschlag des für die Ausbildung zuständ ...[+++]igen Ministers;

26. NOVEMBER 2015 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 21. März 2002 zur Bezuschussung von Personal- und Funktionskosten in der Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Aufgrund des Dekrets vom 16. Dezember 1991 über die Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen, Artikel 38, abgeändert durch das Dekret vom 14. Februar 2000; Aufgrund des Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinsch ...[+++]aft vom 21. März 2002 zur Bezuschussung von Personal- und Funktionskosten in der Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen; Aufgrund des Gutachtens des Institutes für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen vom 18. November 2015; Aufgrund des Gutachtens des Finanzinspektors vom 23. November 2015; Aufgrund des Einverständnisses des Ministerpräsidenten, zuständig für den Haushalt, vom 26. November 2015; Aufgrund der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vom 12. Januar 1973, Artikel 3 § 1; Aufgrund der Dringlichkeit; In der Erwägung, dass die Dringlichkeit dadurch begründet ist, dass die Durchführung der Grundausbildungen wegen finanzieller Engpässe der Zentren gefährdet ist und die Verabschiedung des vorliegenden Erlasses daher keinen Aufschub mehr duldet; Auf Vorschlag des für die Ausbildung zuständigen Ministers;

Im ersten Teil des einzigen Klagegrunds wird ein Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung angeführt, insofern die angefochtene Bestimmung künftig die Betriebe für arbeitsgebundene Ausbildung daran hindern werde, die Praktikanten, die sich in unterschiedlichen Situationen befänden, unterschiedlich zu behandeln, indem sie ihnen eine ihrer finanziellen Lage angepasste Ausbildungsprämie gewährten, was auf diskriminierende Weise die Rechte dieser Praktikanten auf eine entlohnte Arbeit, auf berufliche Ausbildung und auf Unterricht verletze, die durch die Artikel 23 und 24 der Verfassung sowie durch die Artikel 6 und 13 des Internati ...[+++]onalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und durch Artikel 2 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet würden.

Aus den bei diesem Anlass geführten Diskussionen geht hervor, dass der Dekretgeber der Auffassung war, die Logik der von den Betrieben für arbeitsgebundene Ausbildung organisierten Ausbildungen müsse sich vollständig von derjenigen der anderen Ausbildungen, bei denen eine Entlohnung gewährt werde, unterscheiden, da es sich um eine Ausbildung zur « Vorqualifizierung » mit dem Ziel des bergangs zur qualifizierenden Ausbildung handele.