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Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen

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Zuschüsse an die ÖSHZ, die Ausbildungen durch Arbeit (EFT -"Betrieb-Ausbildung-Arbeit", OISP -"Einrichtungen für sozial-berufliche Eingliederung") organisieren. Zuschüsse zur Finanzierung der Betriebskosten der Kompetenzzentren.

39. ist der Auffassung, dass eine qualitativ hochwertige Ausbildung ein entscheidendes Element für Justizreformen ist, und begrüßt die Tatsache, dass über 30 % der TAIEX-Aktivitäten für den Bereich Justiz, Freiheit und Sicherheit bestimmt sind; fragt sich aber, inwieweit die in den Projektbögen festgelegten objektiven Indikatoren, die bei der Bestimmung des Mehrwerts der Ausbildungsmaßnahmen zugrunde gelegt werden, von Belang sind; weist darauf hin, dass bei Indikatoren wie beispielsweise „Qualität und Quantität der von den Ausbildern durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen“ oder „Ausgebildete Rechtsberater, die mit der Ausbildung zufrieden sind“ der Schwerpunkt in erster Linie auf produktiven Gesichtspunkten liegt und die Ergebnisse außer Ac ...[+++]ht bleiben; weist darauf hin, dass etwa die Angabe der Teilnehmer in einem Fragebogen, dass die Ausbildung Einfluss auf ihre Arbeit haben werde, an sich kein Wirkungsindikator ist; fordert daher die Kommission auf, ihre ausbildungsbezogenen Indikatoren weiter zu präzisieren und eine eingehende Folgenabschätzung der in den Bewerberländern und potenziellen Bewerberländern durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen zu veranlassen;

Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, erlässt nach Beratung folgenden Entscheid: I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren In seinem Urteil vom 17. April 2015 in Sachen der Staatsanwaltschaft und A.D. und E.D. - Zivilparteien - gegen A.V. und die « VDA Co » PGmbH, dessen Ausfertigung am 22. Mai 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Ostflandern, Abteilung Dendermonde, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt: « Verstoßen die Artikel 1, 2 und 41 [zu lesen ist: 46] des Gesetzes über die Arbeitsunfälle gegen den in den Artikeln 10 und 11 der koordinierten Verfassung verankerten Grundsatz der ...[+++]Gleichheit und Nichtdiskriminierung, indem sie dahingehend ausgelegt werden, dass - ein Arbeitgeber, dessen Arbeitnehmer oder Lehrling Opfer eines Arbeitsunfalls ist, aufgrund von Artikel 46 des Gesetzes über die Arbeitsunfälle (' Immunitätsregel ') eine zivilrechtliche Immunität geltend machen kann; - ein Arbeitgeber, der eine Person im Rahmen eines Vertrags für individuelle Berufsausbildung gemäß Artikel 95 des Erlasses der Flämischen Regierung vom 5. Juni 2009 über die Organisation der Arbeitsvermittlung und der Berufsausbildung beschäftigt, die Immunitätsregelung nach Artikel 46 des Gesetzes über die Arbeitsunfälle nicht geltend machen kann, während dieser Arbeitgeber auch einen Vertrag mit einem Versicherer abschließen muss, der dazu gehalten ist, die gleichen Garantien zu bieten wie die im Gesetz vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle vorgesehenen Garantien, und die Art der Unfälle, die Anlass zu den Klagen auf Wiedergutmachung des dadurch entstandenen Schadens geben, und der Umfang der von den Versicherern zu bietenden Garantien identisch oder ähnlich sind, und der finanzielle Druck auf den Arbeitgeber identisch ist?

Aus dem Umstand, dass das Verhältnis zwischen dem Arbeitgeber und dem Lernenden nicht einem Arbeitsvertrag unterliegt, und aus dem Fehlen von Bestimmungen, durch die der Anwendungsbereich des Gesetzes über die Arbeitsunfälle auf den Lernenden und den Arbeitgeber, bei dem die individuelle Ausbildung absolviert wird, ausgedehnt wurde, ergibt sich ebenfalls, dass der Arbeitgeber sich nicht auf die aus Artikel 46 des Gesetzes über die Arbeitsunfälle sich ergebende zivilrechtliche Immunität berufen kann, wenn das Opfer eines Arbeitsunfalls ein Lernender in individueller Berufsausbildung ist.