Unter Berücksichtigung der Anweisungen und Richtlinien des Ministers der Justiz im Bereich der Kriminalpolitik und nach Stellungnahme des Kollegiums der Generalprokuratoren gemäß Artikel 143quater des Gerichtsgesetzbuches muss die Staatsanwaltschaft notwendigerweise in concreto und für jede einzelne Sache beurteilen, ob es zweckmäßig ist, die Strafverfolgung einzuleiten.

22. fordert die Untersuchung aller Fälle gravierender Menschenrechtsverstöße auf der Krim und einen besseren Zugang der internationalen Organisationen, die die Achtung der Menschenrechte beobachten, zu den entsprechenden Unterlagen; fordert die ukrainische Regierung auf, auf ukrainischem Gebiet verübte Kriegsverbrechen mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu untersuchen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen; fordert die internationale Gemeinschaft, darunter den Internationalen Strafgerichtshof, auf, Ermittlungen zu den möglicherweise im Zuge der rechtswidrigen Annexion der Krim und des Konflikts in der Ostukraine verübten Verb ...[+++]rechen einzuleiten;

22. fordert die Untersuchung aller Fälle gravierender Menschenrechtsverstöße auf der Krim und einen besseren Zugang der internationalen Organisationen, die die Achtung der Menschenrechte beobachten, zu den entsprechenden Unterlagen; fordert die ukrainische Regierung auf, auf ukrainischem Gebiet verübte Kriegsverbrechen mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu untersuchen und die Täter strafrechtlich zu verfolgen; fordert die internationale Gemeinschaft, darunter den Internationalen Strafgerichtshof, auf, Ermittlungen zu den möglicherweise im Zuge der rechtswidrigen Annexion der Krim und des Konflikts in der Ostukraine verübten Verb ...[+++]rechen einzuleiten;

1. fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung von Nadija Sawtschenko; verurteilt die Russische Föderation, weil sie Nadija Sawtschenko verschleppt hat, seit fast einem Jahr in Haft hält und Ermittlungen gegen sie eingeleitet hat; fordert, dass die Staatsorgane Russlands ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen, die sie im Rahmen der Minsker Vereinbarungen und insbesondere des vereinbarten Maßnahmenpakets für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen eingegangen sind; vertritt die Auffassung, dass Russland keine ...[+++] Rechtsgrundlage für sein Handeln hat und auch die gerichtliche Zuständigkeit nicht in Russland liegt, was Maßnahmen gegen Nadija Sawtschenko wie Inhaftierung, Ermittlungen oder Anklageerhebung anbelangt;

15. ist besorgt darüber, dass keine ernsthaften Anstrengungen unternommen wurden, um gegen die Straflosigkeit bei Kriegsverbrechen vorzugehen; fordert die zuständigen Behörden auf, Fälle von Kriegsverbrechen rechtzeitig strafrechtlich zu verfolgen, und zwar auch auf höchster Ebene; fordert die zuständigen Behörden eindringlich auf, Kriegsverbrechen gemäß internationalen Normen wirksam zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen, vor Gericht zu bringen und zu bestrafen und dafür zu sorgen, dass Gerichtsurteile umgesetzt werden und Opfer rasch Zugang zur Justiz und angemessene Entschädigung erhalten;

6. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Begriffsbestimmung für Ergebnisabsprachen und sonstigen Betrug im Sport in ihrem jeweiligen Strafrecht zu vereinheitlichen und dabei die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der individuellen Schuld, der Rechtssicherheit, des Rückwirkungsverbots, des Verbots der Doppelbestrafung (ne bis in idem) und der Unschuldsvermutung ohne Einschränkungen zu achten; nimmt jedoch zur Kenntnis, dass Schwierigkeiten bei der Ahndung von Ergebnisabsprachen oftmals eher operativer als rechtlicher Natur sind; ford ...[+++]ert die Kommission auf, den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern, um die Durchsetzung der Regeln gegen Ergebnisabsprachen zu verbessern;